"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet.

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Zulassung von E-Scootern stockt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine ausstehende Betriebserlaubnis.

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McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Brexit-Frist wurde bereits zweimal verlängert.

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Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

Leipzig (dts Nachrichtenagentur). Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf.

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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild".

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Die St. Cornelius Schützenbruderschaft lädt zum Wettkampf ein

Geilenkirchen-Grotenrath. Beim Patronatsfest des hl. Kornelius werden bei der Schützenbruderschaft in Grotenrath traditionell die Majestäten für das kommende Vereinsjahr ermittelt. Dieses Jahr finden sich die aktiven Schützenbrüder zusammen mit dem Trommler- und Pfeiferkorps Heimattreuen am Samstag, dem 14. September um 15:30 Uhr am Ortseingang an der Waldstraße ein.

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