SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

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Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die drei Städte Hamburg, Stuttgart und Darmstadt, in denen aktuell Diesel-Fahrverbote gelten, bisher insgesamt nur 1,68 Millionen Euro bekommen.

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Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller in Deutschland. "Die ersten Wochen mit den Elektro-Tretrollern zeigen: Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund. Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

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Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde. Über diese "Notmaßnahmen" werde er auch auf "keinen Fall" in Berlin diskutieren, sagte Platter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er werde "keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar", so der Tiroler Landeshauptmann weiter.

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Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio.

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Trump macht Medien für "Wut und Zorn" in den USA verantwortlich

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht. Oft trügen vor allem Fake News zur Aufheizung der Stimmung bei, schrieb Trump am Montagmittag (Ortszeit) bei Twitter. "Fake News has contributed greatly to the anger and rage that has built up over many years", schrieb Trump in dem sozialen Netzwerk.

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Umfrage: Jeder Zweite lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder zweite Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage die am Dienstag vom EU-Parlament gewählte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, dass sie die Wahl von der Leyens nicht gut finden.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) durchgeführt hat. Demnach erwarten nur 25 Prozent der insgesamt 588 Befragten, dass sich die CDU-Politikerin bei der Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament durchsetzen kann.

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Umweltministerin will das Fliegen teurer machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis", forderte sie.

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Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos." Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, erteilte der Forderung von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Klima-Flüchtlinge in Deutschland eine Absage.

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Unterhaltsvorschuss: Städtetag will mehr Geld vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag will angesichts absehbar steigender Ausgaben beim staatlichen Unterhaltsvorschuss, der für Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird, mehr Geld vom Bund. "Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den kommunalen Kosten für den Unterhaltsvorschuss beteiligen", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es ist gut, dass Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden seit zwei Jahren mehr und deutlich länger Geld bekommen."

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Untersuchungsausschuss prüft Vorladung für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein politisches Nachspiel in der sogenannten Berateraffäre. Er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin vorladbar ist", sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen "solchen Fall" habe es "noch nie" gegeben, so der SPD-Politiker weiter.

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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

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US-Arbeitsminister zurückgetreten

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten.

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Verbraucherschützer: Günstigere Bahntickets allein reichen nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) greift die Debatte über günstigere Bahntickets zu kurz. "Bahnfahren muss nicht nur preiswerter, sondern besser und verlässlicher werden. Bei immer mehr Fahrgästen bekommt die Deutsche Bahn langsam ein Qualitätsproblem", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

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Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.

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Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen am Mittwoch in Brüssel. Ihr sei sehr bewusst, dass es "höchste Zeit" sei zu handeln.

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Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das sei "alles andere als ein Nebenjob".

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Wehrbeauftragter pocht auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. "Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Werte-Union will komplette "Abriegelung" der Mittelmeerroute

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die sogenannte "Werte-Union" will eine "vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute nach australischem Vorbild". Dies sei "die einzige praktisch umsetzbare und zielführende Möglichkeit", um zu verhindern, dass weiterhin Einwanderer im Mittelmeer ertrinken. "Die deutsche Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, schnellstmöglich und gemeinsam mit europäischen Partnern wie Österreich und Italien geeignete Maßnahmen hierfür zu finden und durch Eindämmung der illegalen Migration auch dem grausamen Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten", hieß es in einer Mitteilung der "Werte-Union" am Freitag.

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