Ereignisse in London überschlagen sich

London (dts Nachrichtenagentur). Der Machtkampf in London um die Modalitäten eines Austritts aus der Europäischen Union geht weiter, am Montag haben sich die Ereignisse überschlagen. Parlamentspräsident John Bercow kündigte zu Beginn der Parlamentssitzung seinen Rücktritt an, entweder wenn das Parlament am Abend für Neuwahlen stimme, oder ansonsten spätestens zum 31. Oktober. Stehende Ovationen bekam Bercow hauptsächlich aus dem Lager der Opposition, viele Abgeordnete seiner eigenen Konservativen blieben sitzen.

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Ersatzkassen fordern Online-Stimmabgabe bei Sozialwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. „Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden“, sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Bundesregierung muss jetzt Mut beweisen und etwas Neues probieren. Wir vertun in Deutschland eine große Chance, wenn wir uns diesem Thema nicht widmen.“ Die Kassen erhoffen sich durch die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe unter anderem eine höhere Wahlbeteiligung. 2017 gaben rund 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Washington (dts Nachrichtenagentur).Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die Verfassung „ernsthaft verletzt“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington. Trump müsse „zur Verantwortung gezogen“ werden.

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EU-Kommission fordert "präventive" Ausgabenpolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur).Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. „Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren“, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die „Welt“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe über das Dokument mit dem Titel „Notiz für die Euro-Gruppe: Wirtschaftlicher Ausblick und politische Optionen“.

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EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Straßburg (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des führenden Wirtschafts-Dachverband in der EU, Business Europe, an von der Leyen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Notwendig sei eine strategische Industriepolitik, die es den Unternehmen in Europa erlaube, im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten wie USA und China zu bestehen.

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Ex-Premier Blair: Boris Johnson wird keinen No Deal wagen

London (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor der erwarteten Amtsübernahme durch Boris Johnson hat sein Vorgänger Tony Blair ausgeschlossen, dass Großbritannien im Streit um den Brexit einen Ausstieg ohne Abkommen riskiert. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen. Im Parlament ist eine Mehrheit dagegen. Also kann er entweder eine Neuwahl auslösen oder aber ein zweites Referendum ansetzen. Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist", sagte Ex-Premier Blair der "Welt" und anderen europäischen Medien.

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Ex-Verteidigungsminister fordert Ende der 2-Prozent-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?", sagte Rühe der "Bild" (Dienstagsausgabe). Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas einen angemessenen Beitrag leisten.

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Fahrschulen: TÜV und Dekra hemmen Verbreitung von E-Autos

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesverband deutscher Fahrschulen (BDFU) wirft TÜV und Dekra vor, die Einführung von Elektroautos an Fahrschulen systematisch zu behindern. Dies hemme die Verbreitung von E-Autos. "Der Fahrschulbetrieb auf E-Autos wird heute durch die deutsche Bürokratie systematisch gebremst, unter reger Mitwirkung von TÜVs und Dekra", sagte der BDFU-Vorsitzende Rainer Zeltwanger der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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FDP unterstellt Trump "üblen Verrat an den Kurden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Nord-Syrien abzuziehen ist nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nicht nachvollziehbar. Lambsdorff sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Das ist ein übler Verrat an den Kurden.“ Kurdische Verbände hätten „wesentlich an der Seite des Westens ISIS bekämpft - das war kein lächerlicher Krieg sondern eine Menschheitsaufgabe“, so der FDP-Fraktionsvize weiter.

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FDP-Generalsekretärin nennt Klimapaket "nicht zustimmungsfähig"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP macht ihre Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. „Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv Redaktion. „Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2-Menge zu setzen.“

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Fehlbildungen bei Neugeborenen: Spahn kündigt Aufklärung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. Wir schauen uns das an", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie man auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die "Libra" einzuführen, reagieren solle.

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

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Forsa: Politische Stimmung seit über 10 Wochen kaum verändert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Seit über zehn Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahezu unverändert. Laut des "RTL/n-tv-Trendbarometers", das am Samstag veröffentlicht wurde, gibt es in der Wahlabsicht der Deutschen gegenüber der Vorwoche nur minimale Abweichungen.

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Fraktionen prüfen Neuregelung von Redezeiten im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Um die Zahl der Nachtsitzungen des Bundestags zu verringern, erwägen die Fraktionen eine Neuregelung der Redezeiten oder des Plenarablaufs. „Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sitzungen, die regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden dauerten, belasteten nicht nur Abgeordnete, sondern vor allem auch Beschäftigte wie Saaldiener, Stenografen, Abgeordneten-Mitarbeiter.

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Frankreichs Finanzminister kritisiert Festhalten an schwarzer Null

Paris (dts Nachrichtenagentur).Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat das Festhalten der Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt, der sogenannten schwarzen Null, kritisiert. „Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren“, sagte Le Maire der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten ihm immer erzählt, „dass die staatlichen Investitionen in Deutschland ausreichen. Ich bleibe überzeugt, dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das“, so der französische Finanzminister weiter. Le Maire fordert seit Längerem, dass Deutschland die Staatsausgaben für Investitionen erhöht, auch um die Konjunktur in der Euro-Zone zu stützen.

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