Maas besorgt über russische Nuklearwaffen in EU-Nachbarschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die weltweite Rüstungspolitik im Nuklearbereich geäußert und dabei besonders Russland kritisiert. "Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen. Und wenn wir morgen aufwachen, wird einer der erfolgreichsten Abrüstungsverträge aller Zeiten Geschichte sein", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) anlässlich des Endes des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Russland am 2. August.

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Maas mahnt im Streit um EU-Seenotrettung zu schneller Einigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Außenminister Heiko Maas (SPD) hat im Streit über die europäische Seenotrettung im Mittelmeer zu mehr Tempo bei den Verhandlungen der EU-Staaten gemahnt. "In diesem Jahr sind wenigstens 426 Kinder, Frauen und Männer beim Versuch der Überfahrt über das zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen. Es ist mit meinem Verständnis von Europa nicht vereinbar, dass wir uns mit dieser Katastrophe vor unseren Küsten einfach abfinden", sagte Maas am Sonntag in Berlin.

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Maaßen fordert "Politikwende" von der Union

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen", sagte Maaßen der "Bild" (Montagsausgabe).

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Maut-Verträge: Opposition erhöht Druck auf Verkehrsminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. "Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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MBDA fordert von AKK mehr Verlässlichkeit bei Rüstungsexporten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet“, sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgrund unterschiedlicher Bewertung politischer Fragen zwischen den Partnerregierungen Lizenzen entzogen wurden, die bei Auftragsvergabe aber vorlagen.

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McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Brexit-Frist wurde bereits zweimal verlängert.

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Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen.

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Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Trotz Fachkräftemangels in der Krankenpflege bildet gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach beteiligten sich im Jahr 2017 von den bundesweit 1.942 Krankenhäusern nur 965 an der Ausbildung von Krankenpflege-Fachkräften.

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OECD-Bildungsdirektor rät zu deutschem Zentralabitur

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der OECD-Bildungsdirektor und Chef der PISA-Studie, Andreas Schleicher, rät Deutschland zu einem bundesweiten Zentralabitur. "Ein Abitur auf Landesebene macht genauso wenig Sinn, wie dass jeder Provinzfürst seine eigene Währung druckt", sagte Schleicher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Denn am Ende bewürben sich die Schüler "um die gleichen Hochschulen und Ausbildungsplätze", so der OECD-Bildungsdirektor weiter.

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Ost-Ministerpräsidenten für milderen Kurs gegenüber Russland

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: "Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den Folgen der Sanktionspolitik getroffen werden", sagte Kretschmer dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei seiner Forderung nach Aufhebung der Sanktionen wisse er einen großen Teil der Bundesbürger auf seiner Seite: "Dies ist kein spezifisch ostdeutsches Thema", so der CDU-Politiker weiter.

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Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten.

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Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Konkret müsse der Bund erklären: "wie viel Bahn braucht das Land, wie viele Haltepunkte; welche Netze, welche Taktung?".

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Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar zu machen.

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Reul: Bundesliga-Clubs müssen mehr in Stadionsicherheit investieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Knapp vier Wochen vor dem Start der neuen Saison der Fußball-Bundesliga hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) harsche Kritik an den Vereinen im Umgang mit gewalttätigen Fans geübt. Die Klubs müssten intensiver in die Stadionsicherheit investieren, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Reul forderte "mehr und besser ausgebildete Ordnerdienste, damit beispielsweise gefährliche Pyrotechnik gar nicht erst in die Stadien gelangt und Stadionverbote auch konsequent durchgesetzt werden."

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Russlands Außenminister wirft NATO "antirussische" Politik vor

Moskau (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

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Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen werde.

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Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt.

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Schwesig offen für bundesweites Zentralabitur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat sich offen für ein deutschlandweites Zentralabitur gezeigt. "Die Schulsysteme und auch die Schulabschlüsse der Länder müssen vergleichbar sein. Ein Zentralabitur wäre sicherlich eine Lösung dafür", sagte Schwesig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zumindest brauche man "möglichst viele gemeinsame Standards". Darauf wirke Mecklenburg-Vorpommern in der Kultusministerkonferenz hin, so die SPD-Politikerin weiter. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, mahnte die Länder zu mehr Reformgeist beim Abitur.

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Seenotretter im Mittelmeer wollen Italiens Strafandrohungen trotzen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur).  Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). An das Menschenrecht auf Leben könne man "kein Preisschild hängen", so Isler weiter.

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Spahn plant Reform der Notfallversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. Ein Gesetzentwurf aus Spahns Haus, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, sieht dafür telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten je nach Schwere ihrer Erkrankung entweder in eine stationäre oder eine ambulante Behandlung geschickt werden sollen.

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