Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

Weiter lesen
Giffey besorgt wegen großer Impflücken bei Kleinkindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer Krankenkasse aufmerksam macht. „Kinder müssen besser vor einer Ansteckung geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Weiter lesen
Grüne wollen Inlandsflüge durch verbesserte Bahn "obsolet machen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. "Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen", heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und schneller zu machen.

Weiter lesen
Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen wollen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet. Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten.

Weiter lesen
Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Weiter lesen
Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

Weiter lesen
IfW-Präsident: EU-Staaten müssen Euro zur Welt-Leitwährung machen

Kiel (dts Nachrichtenagentur). Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. „Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen Währung im Rang des Dollars ausgebaut werden, um US-Sanktionen auch gegen eigene Firmen entgegentreten zu können. Die neue EU-Kommission muss sich dieser Aufgabe dringend annehmen“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr im „Focus“. Sie sei „zentral für das Machtgefüge dieser Welt“. Felbermayr sagte, der Ausbau zur Leitwährung gelinge „nicht über Nacht“.

Weiter lesen
Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

London (dts Nachrichtenagentur). Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen", sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen Parlament.

Weiter lesen
Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

London (dts Nachrichtenagentur). Das britische Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen Wirtschaftsroute festgesetzt.

Weiter lesen
Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Rom (dts Nachrichtenagentur). In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist.

Weiter lesen
Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild".

Weiter lesen
Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben werden dürfen. Weder auf Plakatwänden noch im Kino", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Weiter lesen
Kommunen fordern Gesamtkonzept für öffentliche Sicherheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich angemahnt hatte, das Sicherheitsgefühl der Bürger müsse schnellstens verbessert werden, fordern Politiker und Vertreter von Städten und Kommunen mehr Unterstützung bei der städtischen Sicherheit. "Obwohl die Kriminalität abnimmt, haben die Menschen mehr Angst. Dagegen brauchen wir eine Gesamtstrategie", sagte Gerd Landsberg,

Weiter lesen
Kommunen fürchten neue Kostenlawine in der Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Kommunen sehen durch das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz eine neue Kostenlawine auf sich zurollen. "Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Diese Mehrbelastungen der Kommunen müssen vollständig ausgeglichen werden."

Weiter lesen
Kommunen lehnen Verstaatlichung von Fluggesellschaften ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. „Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig schwächen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er rief dazu auf, zu einem „sachlichen Ansatz“ zurückzukehren.

Weiter lesen
Kramp-Karrenbauer stellt Äußerung zur Schwarzen Null klar

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Meldung des Senders n-tv.

Weiter lesen
Künftige EU-Kommissionschefin bekennt sich zur "Gorch Fock"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekennt sich zur Zukunft des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock". "Nächsten Herbst würde ich gerne auf der Gorch Fock segeln. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie in der Lage sein wird, die Ozeane wieder zu überqueren", sagte von der Leyen der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe).

Weiter lesen
Künftige EU-Kommissionschefin offen für erneute Brexit-Verschiebung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich offen gezeigt für eine erneute Verlängerung der Frist für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wenn es seitens unserer britischen Freunde gute Gründe für eine Verlängerung gibt, bin ich offen dafür, sie mir anzuhören", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die derzeitige, schon zweite, Verlängerung läuft am 31. Oktober aus.

Weiter lesen
Lambsdorff fürchtet weitere Eskalation in Hongkong

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit Blick auf die sich aktuell zuspitzende Lage in Hongkong hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die chinesische Regierung aufgefordert, den Druckaufbau zu unterlassen und der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam die Möglichkeit zu geben, auf die Protestbewegung zuzugehen. Eine weitere Eskalation der Lage sei nicht auszuschließen, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe).

Weiter lesen
Lauterbach fordert mehr Klimaanlagen für Altenheime

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert mehr Klimaanlagen für Altenheime und Krankenhäuser. "Es kann nicht sein, dass jeder Supermarkt auf Kühlschrank-Niveau gekühlt ist und gleichzeitig die Menschen in Altenheimen und Krankenhäusern sterben, weil es dort kaum Klimaanlagen gibt", sagte Lauterbach der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Das müsse sich ändern.

Weiter lesen