Bundesregierung fehlen CO2-Zertifikate für Hubschrauberflüge

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesregierung haben 2018 insgesamt 82 Dienstreisen mit Hubschraubern der Bundespolizei oder der Bundeswehr zurückgelegt. In 27 Fällen seien die klimaschädlichen Auswirkungen dieser Flüge nicht kompensiert worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) berichten.

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Bundesregierung kritisiert Israels Siedlungspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung übt ungewöhnlich scharfe Kritik an der israelischen Regierung und den Folgen ihrer Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Durch die 17-seitige Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, ziehe sich wie ein roter Faden die "große Sorge" darüber, dass politisch, wirtschaftlich und militärisch Fakten geschaffen werden, die eine Zweistaatenlösung unmöglich machen könnten.

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Bundestag weitet Ermittlungen zu Rechtsextremisten in Bundeswehr aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr".

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Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben.

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Chancen auf Wohnheimplatz so schlecht wie nie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen um einen besseren und stärkeren Klimaschutz und um Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre das der richtige Ansatz, die Ziele, die man sich vorgegeben hat und auf die man sich verpflichtet hat, möglichst so zu erreichen, dass es wenig kostet und wenig gesellschaftliche Verwerfungen entstehen", sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, am Freitag in Berlin.

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Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Ein CO2-Preis muss nach Überzeugung von Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, „für eine erfolgreiche Energiewende das zentrale Leitinstrument sein“. Er habe die Sorge, dass der CO2-Preis in der aktuellen politischen Debatte „nur eine Nebenrolle spielen wird“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“. Der Chef der Wirtschaftsweisen, zugleich Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen, hält die Debatte über Einzelmaßnahmen, die derzeit von der Großen Koalition im Klimaschutz geführt wird, für „unglücklich“.

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CSU-Chef will Hubschrauberträger

München (dts Nachrichtenagentur). Deutschland muss nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Mit zusätzlichen Milliarden könne man mehr Munition, Ersatzteile und einen Hubschrauberträger anschaffen, sagte Söder der "Bild am Sonntag".

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Debatte um "DDR-Unrechtsstaatlichkeit" geht weiter

Dresden (dts Nachrichtenagentur).In der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar Position bezogen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kretschmer: „Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt.

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Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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DIHK begrüßt Ziemiaks Überlegungen zur Reform des Planungsrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Überlegungen von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für eine Reform des Planungsrechts in Deutschland stoßen in der Wirtschaft auf ein positives Echo. "Aus Sicht der Unternehmen sind schnellere Planverfahren bei Infrastrukturvorhaben dringend erforderlich, da sonst eine veraltete Infrastruktur immer mehr zum Wettbewerbsnachteil wird", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

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Dijsselbloem soll IWF-Chef werden

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) versucht Den Haag derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für Dijsselbloem als Nachfolger der Französin Christine Lagarde zu organisieren, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken soll. Wie die "SZ" berichtet, stehen die Regierungen in Berlin und Paris der Idee aufgeschlossen gegenüber, eine offizielle Stellungnahme gab es jedoch nicht.

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Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente", sagte Dobrindt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein "Schienenausbauprogramm für den ländlichen Raum", Investitionen in Technik im Wärmebereich sowie eine "verzinste Klimaanleihe", sagte der CSU-Politiker.

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Druck von "Fridays For Future" auch bei Grünen spürbar

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Druck der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ ist auch bei den Grünen spürbar. „Na klar spüren wir den Druck. Ich glaube, es ist etwas, was wir alle zur Kenntnis genommen haben“, sagte der Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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