Ungarn fordert mehr Respekt von Deutschland

Budapest (dts Nachrichtenagentur). Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. "Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen", sagte er der "Welt" (Dienstagausgabe). Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt.

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Union will bessere Absetzbarkeit von Weiterbildungskosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Union will die steuerliche Absetzbarkeit von Weiterbildungskosten verbessern. „Für Arbeitnehmer sollen Weiterbildungskosten noch stärker als bisher berücksichtigt werden“, heißt es in einem Positionspapier aus der Unionsfraktion im Bundestag, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten.

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Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos." Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, erteilte der Forderung von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Klima-Flüchtlinge in Deutschland eine Absage.

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Unterhaltsvorschuss: Städtetag will mehr Geld vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag will angesichts absehbar steigender Ausgaben beim staatlichen Unterhaltsvorschuss, der für Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird, mehr Geld vom Bund. "Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den kommunalen Kosten für den Unterhaltsvorschuss beteiligen", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es ist gut, dass Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden seit zwei Jahren mehr und deutlich länger Geld bekommen."

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Untersuchungsausschuss prüft Vorladung für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein politisches Nachspiel in der sogenannten Berateraffäre. Er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin vorladbar ist", sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen "solchen Fall" habe es "noch nie" gegeben, so der SPD-Politiker weiter.

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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

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US-Arbeitsminister zurückgetreten

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten.

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US-Botschafter: Deutschland soll Hisbollah verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. "Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik - wie die Niederlande und Großbritannien - für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).

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US-Handelsministerium: Neue US-Zölle schaden vor allem Deutschland

Washington (dts Nachrichtenagentur). Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die "Welt" berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen - der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern.

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US-Präsident entlässt Nationalen Sicherheitsberater

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen.

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Verbraucherschützer: Günstigere Bahntickets allein reichen nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) greift die Debatte über günstigere Bahntickets zu kurz. "Bahnfahren muss nicht nur preiswerter, sondern besser und verlässlicher werden. Bei immer mehr Fahrgästen bekommt die Deutsche Bahn langsam ein Qualitätsproblem", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

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Verkehrsministerium gegen Nachtzüge zwischen Berlin und Paris

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Das Bundesverkehrsministerium hat die Bitte deutscher und französischer Grünen-Politiker um eine Wiederaufnahme von Nachtzugverbindungen zwischen Berlin und Paris abgelehnt. Das klassische Nachtzuggeschäft sei ein „sehr kostenintensives Angebot“, heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Es würden spezielle Wagen benötigt, die besonderer Wartung bedürften und tagsüber mitunter gar nicht zum Einsatz kommen könnten.

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Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.

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Verkehrsministerium: Risiko für Maut-Ende lag bei bis zu 15 Prozent

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für „geboten“. Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das der Fachdienst „Tagesspiegel Background Mobilität & Transport“ berichtet.

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Verschuldung von Alleinerziehenden-Haushalten steigt deutlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Alleinerziehende in Deutschland haben immer stärker mit Verschuldung zu kämpfen. „Im Jahr 2018 betrugen die durchschnittlichen Gesamtschulden über alle Alleinerziehenden-Haushalte 22.000 Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. 2013 habe der Wert bei 16.800 Euro gelegen, 2008 bei 13.100 Euro.

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Verzögerungen bei neuem EU-Pkw-Abgastest WLPT

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt“, heißt es demnach in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht.

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Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen am Mittwoch in Brüssel. Ihr sei sehr bewusst, dass es "höchste Zeit" sei zu handeln.

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Waldbrände im Amazonas-Gebiet: Maas bietet deutsche Hilfe an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten. "Wenn wochenlang der Regenwald brennt, dann kann uns das nicht kalt lassen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Deutschland stehe bereit, "Hilfe und Unterstützung zu leisten, um die Brände zu bekämpfen", so der Außenminister weiter.

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Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das sei "alles andere als ein Nebenjob".

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