INSA: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD in Brandenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte hinzu.

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INSA: Union verliert weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Im aktuellen "INSA-Meinungstrend" für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

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Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

London (dts Nachrichtenagentur). Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen", sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen Parlament.

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Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

London (dts Nachrichtenagentur). Das britische Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen Wirtschaftsroute festgesetzt.

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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Rom (dts Nachrichtenagentur). In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist.

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Italiens Ministerpräsident gibt seinen Rücktritt bekannt

Rom (dts Nachrichtenagentur). Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte.

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Jeder fünfte Arbeitnehmer nicht regulär beschäftigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder Fünfte am Arbeitsmarkt arbeitet nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Diese 7,5 Millionen Erwerbstätigen sind in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet.

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Juncker will Ende von Einstimmigkeits-Gebot

Brüssel (dts Nachrichtenagentur).Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. „Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und so wird es auch bleiben“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) . Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. „Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß.

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Juso-Chef warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen.

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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild".

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Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am Computer zu generieren. Damit sollen sich die Fahnder Zutritt zu einschlägigen Darknet-Foren verschaffen können. „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen“, sagte Lambrecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

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Kabinett bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag einen entsprechenden Beschluss. In einem ersten Schritt sollen demnach ab 2021 rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer durch Anhebung der Soli-Freigrenzen vollständig entlastet werden.

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Kappert-Gonther: Tabak-Werbeverbot schützt auch die Umwelt

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht in einem Tabak-Werbeverbot auch positive Folgen für die Umwelt. „Ein Werbeverbot für Tabakprodukte schützt nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch die Umwelt“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Jedes Jahr werden in Deutschland nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe 74,5 Milliarden Zigaretten verbraucht.

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Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. „Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer“, sagte Karliczek den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Kinderarbeit für E-Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleichzeitig hätten mehrere europäische Unternehmen bestätigt, dass in ihren Produkten weiterhin Kobolt aus dem Kongo genutzt werden könnte, das durch Kinder abgebaut wird.

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Klima-Aktivistin Neubauer warnt Bundeskabinett

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, die Verabschiedung des Klimapakets zu überdenken. „Ich wünschte mir, dass die Parteien, die das Klimapaket verhandelt haben, sich sehr genau fragen, ob sie das wirklich tragen können“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Denn dieses sei keineswegs ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen.

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Klimaaktivistin Thunberg erhält "Alternativen Nobelpreis"

Stockholm (dts Nachrichtenagentur).Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wird in diesem Jahr mit dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“ ausgezeichnet. Das teilte die Right-Livelihood-Stiftung am Mittwochvormittag in Stockholm mit. Thunberg wurde demnach ausgewählt, „weil sie der politischen Forderung nach dringenden Klimaschutzmaßnahmen weltweit Gehör verschafft“.

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Klimapaket: Schulze verteidigt Vorgehensweise des Kabinetts

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Nach großer Kritik am neuen Klimapaket und dem Klimaschutzgesetz der Bundesregierung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Vorgehensweise des Kabinetts verteidigt. „In Deutschland fangen wir jetzt erst an, spät, aber besser als nie“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht nicht nur um die Wissenschaft. Wissenschaftler und Politiker haben unterschiedliche Aufgaben.

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Klingbeil will SPD umbauen: Online-Foren mit Antragsrecht geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlägt eine umfassende Parteireform vor. "Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger", so Klingbeil weiter.

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