Bericht: Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten demnach im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen.

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Bericht: USA vor Friedensschluss mit Taliban

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die US-Regierung und die Talibanmiliz in Afghanistan stehen offenbar kurz davor, Frieden zu schließen. Das sagten Personen, die an den Verhandlungen zwischen beiden Seiten beteiligt sind, gegenüber dem "Spiegel". Die Taliban wollen sich in dem Abkommen demnach dazu verpflichten, Terroristen aus Afghanistan fernzuhalten.

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Bericht: Ziemiak warb bei Kaczyński um Stimmen für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die „Welt“ sowie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Von der CDU wird Ziemiaks Besuch nach Angaben der „Welt“ weder bestätigt noch dementiert.

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Breite Unterstützung für möglichen Nobelpreis an Greta Thunberg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz weit oben auf der Agenda der öffentlichen Diskussion steht", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der Friedensnobelpreis wird im Oktober vergeben.

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Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef während der letzten großen Koalition, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er traue Mützenich zu, „die SPD-Fraktion in dieser schwierigen Situation zusammen zu halten“. Dass Mützenich auch politische Impulse setzen könne, habe er zuletzt in seiner Rede zur Regierungserklärung von Kramp-Karrenbauer gezeigt.

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Blackout

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse", sagte Unger der "Welt" (Mittwochsausgabe). Ein besonderes Risiko ergebe sich aus der Möglichkeit, über den Cyberraum die Stromversorgung auszuschalten.

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Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Bundestag weitet Ermittlungen zu Rechtsextremisten in Bundeswehr aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr".

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Chancen auf Wohnheimplatz so schlecht wie nie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Chancen für Studenten, einen Wohnheimplatz zu bekommen, sind so schlecht wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Seit dem Jahr 2005 nahm die Zahl der Studenten um 45 Prozent zu, die Zahl der öffentlich geförderten Wohnheimplätze stieg nur um 8,5 Prozent, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen.

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Chef der Wirtschaftsweisen erläutert Gutachten zum CO2-Preis

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen um einen besseren und stärkeren Klimaschutz und um Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts wäre das der richtige Ansatz, die Ziele, die man sich vorgegeben hat und auf die man sich verpflichtet hat, möglichst so zu erreichen, dass es wenig kostet und wenig gesellschaftliche Verwerfungen entstehen", sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, am Freitag in Berlin.

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Deutschland gibt fast eine Billion Euro für Soziales aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Dijsselbloem soll IWF-Chef werden

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, zum geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) versucht Den Haag derzeit, eine Mehrheit unter den europäischen Staaten für Dijsselbloem als Nachfolger der Französin Christine Lagarde zu organisieren, die an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken soll. Wie die "SZ" berichtet, stehen die Regierungen in Berlin und Paris der Idee aufgeschlossen gegenüber, eine offizielle Stellungnahme gab es jedoch nicht.

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Dobrindt bekräftigt Ziel einer stärkeren Steuerbelastung für SUV

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente", sagte Dobrindt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung der Pendlerpauschale, günstigere Bahntickets, ein "Schienenausbauprogramm für den ländlichen Raum", Investitionen in Technik im Wärmebereich sowie eine "verzinste Klimaanleihe", sagte der CSU-Politiker.

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Ersatzkassen fordern Online-Stimmabgabe bei Sozialwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. „Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr geschaffen werden“, sagt Jörg Ide von der Techniker Krankenkasse, Koordinator der Ersatzkassen für das Thema, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Bundesregierung muss jetzt Mut beweisen und etwas Neues probieren. Wir vertun in Deutschland eine große Chance, wenn wir uns diesem Thema nicht widmen.“ Die Kassen erhoffen sich durch die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe unter anderem eine höhere Wahlbeteiligung. 2017 gaben rund 31 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

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EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Straßburg (dts Nachrichtenagentur). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

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Europäische Wirtschaft legt von der Leyen 50-Punkte-Katalog vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, sieht sich jetzt auch mit hohen Erwartungen der europäischen Wirtschaft konfrontiert. Angesichts zunehmender Handelsspannungen und der herausfordernden Weltwirtschafts-Aussichten müsse die neue Kommission schnell einen Plan vorlegen, wie die wirtschaftliche Basis und das Wachstum in Europa gestärkt werden könnten, heißt es in einem Schreiben des führenden Wirtschafts-Dachverband in der EU, Business Europe, an von der Leyen, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Notwendig sei eine strategische Industriepolitik, die es den Unternehmen in Europa erlaube, im Wettbewerb mit globalen Wirtschaftsmächten wie USA und China zu bestehen.

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Ex-Premier Blair: Boris Johnson wird keinen No Deal wagen

London (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor der erwarteten Amtsübernahme durch Boris Johnson hat sein Vorgänger Tony Blair ausgeschlossen, dass Großbritannien im Streit um den Brexit einen Ausstieg ohne Abkommen riskiert. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den No Deal nicht wagen. Im Parlament ist eine Mehrheit dagegen. Also kann er entweder eine Neuwahl auslösen oder aber ein zweites Referendum ansetzen. Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist", sagte Ex-Premier Blair der "Welt" und anderen europäischen Medien.

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Ex-Verteidigungsminister fordert Ende der 2-Prozent-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. "Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?", sagte Rühe der "Bild" (Dienstagsausgabe). Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas einen angemessenen Beitrag leisten.

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Fahrschulen: TÜV und Dekra hemmen Verbreitung von E-Autos

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur). Der Bundesverband deutscher Fahrschulen (BDFU) wirft TÜV und Dekra vor, die Einführung von Elektroautos an Fahrschulen systematisch zu behindern. Dies hemme die Verbreitung von E-Autos. "Der Fahrschulbetrieb auf E-Autos wird heute durch die deutsche Bürokratie systematisch gebremst, unter reger Mitwirkung von TÜVs und Dekra", sagte der BDFU-Vorsitzende Rainer Zeltwanger der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie man auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die "Libra" einzuführen, reagieren solle.

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