Bahnsteig-Tötung: Kretschmer kritisiert Instrumentalisierung

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die politische Instrumentalisierung der Tötung eines achtjährigen Jungen auf einem Bahnsteig des Frankfurter Hauptbahnhofs scharf kritisiert. "Ich empfinde tiefe Trauer um den Jungen und Mitgefühl für die Eltern", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei "beschämend", wie diese Tat im Netz "nun politisch instrumentalisiert" werde.

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BAMF entzog 24 Trägern die Zulassung für Integrationskurse

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2018 die Integrationskurse stärker ins Visier genommen und insgesamt 4.148 Mal Unterrichtseinheiten und Träger der Sprachkurse vor Ort kontrolliert. 2.642 Mal prüften die BAMF-Mitarbeiter demnach etwa die Unterrichtsräume, das Lehrmaterial und sprachen mit den Flüchtlingen und Zuwanderern in den Kursen selbst. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das BAMF. 1.506 Mal prüften BAMF-Mitarbeiter demnach die Verwaltung der Träger, kontrollierten die Abrechnungen sowie die Lizenzen der Lehrkräfte.

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Bär beklagt bei 5G-Ausbau "zu viele Bedenkenträger"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) beklagt, dass es bezüglich des Aufbaus des neuen 5G-Mobilfunknetzes „zu viele Bedenkenträger“ gibt. Wenn Telekommunikationsmasten aufgestellt werden sollten, versuchten viele Bürgerinitiativen oft, dies massiv zu verhindern, sagte Bär in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Im Schnitt brauche man nun für die Aufstellung jedes neuen Mastes zwei Jahre.

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Batterieforschungsfabrik: Opposition will Aufklärung von Karliczek

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Opposition fordert vor der Sondersitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch lückenlose Aufklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Batterieforschungsfabrik. "Ich erwarte von Ministerin Karliczek ein Ende der Salamitaktik und die volle Transparenz über den Entscheidungsprozess", sagte Anna Christmann, Sprecherin für Technologiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf mehrfache Nachfrage habe "ihr Ministerium die zahlreichen Widersprüche zum Verfahren nicht aufgeklärt", so die Grünen-Politikerin weiter.

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BDK-Chef will Europol zu europäischem FBI machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. "Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt", sagte Fiedler dem "Spiegel". "Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung."

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Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind im vergangenen Jahr zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wurden im vergangenen Jahr 554.451 Lkw vom Straßenkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr angehalten und untersucht.

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Bericht: BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen.

Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu arbeiten; später wurde sein Vertrag entfristet. Vor ein paar Monaten soll das BAMF schließlich einen Hinweis des NRW-Verfassungsschutzes auf den Mann erhalten und darauf reagiert haben. Der Mitarbeiter soll zwar nicht über Asylanträge entschieden haben, war aber offenbar an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt, bei der es um die Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten geht.

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Bericht: Fünf Bundesländer verfehlen Defizitziel

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ein Jahr vor Inkrafttreten der Schuldenbremse weisen fünf Bundesländer wieder ein Haushaltsdefizit auf. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums. Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein mussten demnach im ersten Halbjahr 2019 Schulden machen.

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Bericht: USA vor Friedensschluss mit Taliban

Washington (dts Nachrichtenagentur). Die US-Regierung und die Talibanmiliz in Afghanistan stehen offenbar kurz davor, Frieden zu schließen. Das sagten Personen, die an den Verhandlungen zwischen beiden Seiten beteiligt sind, gegenüber dem "Spiegel". Die Taliban wollen sich in dem Abkommen demnach dazu verpflichten, Terroristen aus Afghanistan fernzuhalten.

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Bericht: Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer deutlich gestiegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union", heißt es im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten und der am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden soll. Löhne, Gehälter sowie die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erreichen den Angaben zufolge inzwischen etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus.

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Bericht: Ziemiak warb bei Kaczyński um Stimmen für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die „Welt“ sowie die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ unter Berufung auf „mit der Angelegenheit vertraute Personen“. Von der CDU wird Ziemiaks Besuch nach Angaben der „Welt“ weder bestätigt noch dementiert.

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BKA stellt immer mehr Polizisten für Personenschutz ab

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196 abgeordnete Bundespolizisten.

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Böhmermann will Härte im Umgang mit AfD-Wählern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Moderator und Satiriker Jan Böhmermann sieht keinen Grund zur Milde im Umgang mit AfD-Wählern. "27 Prozent wählen in Sachsen Rechtsextreme. Das sind keine Protestwähler. Das sind entweder alles schlechte Satiriker oder eben Rechtsextreme, die von sich glauben, nicht rechtsextrem zu sein", sagte Böhmermann dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

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Breite Unterstützung für möglichen Nobelpreis an Greta Thunberg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz weit oben auf der Agenda der öffentlichen Diskussion steht", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Der Friedensnobelpreis wird im Oktober vergeben.

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Breite Unterstützung in der SPD für Mützenich

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef während der letzten großen Koalition, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er traue Mützenich zu, „die SPD-Fraktion in dieser schwierigen Situation zusammen zu halten“. Dass Mützenich auch politische Impulse setzen könne, habe er zuletzt in seiner Rede zur Regierungserklärung von Kramp-Karrenbauer gezeigt.

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Britischer Brexit-Minister stellt neue Forderungen an EU

London (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer "Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen - dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz."

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Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Blackout

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse", sagte Unger der "Welt" (Mittwochsausgabe). Ein besonderes Risiko ergebe sich aus der Möglichkeit, über den Cyberraum die Stromversorgung auszuschalten.

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Bundesamt für Naturschutz: Schutzmaßnahmen gegen Wolf reichen aus

Bonn (dts Nachrichtenagentur).Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hält die derzeitigen Regelungen zum Umgang mit dem Wolf für ausreichend. „Wir haben momentan etwa 100 Wolfsrudel und -paare in Deutschland. Das ist nicht so viel, wie immer wieder behauptet wird“, sagte BfN-Präsidentin Beate Jessel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der enormen Kosten aus dem Maut-Desaster hat der Chef des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, die Bundesregierung aufgefordert, eine Pkw-Maut ohne Kompensierung der deutschen Autofahrer einzuführen. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

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