Grünen werfen Scheuer falsche Angaben zur Pkw-Maut vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent angesetzt worden sei, schreibt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einem Schreiben an Scheuer, über das der "Tagesspiegel" berichtet.

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Grünen-Wehrexperte Lindner: Prozentziele machen keinen Sinn

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, moniert die Ausgabenpolitik im Verteidigungsministerium. Angesichts der für 2020 prognostizierten Mehrausgaben für Verteidigung sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe): „Bei der Bundeswehr muss es darum gehen, das vorhandene Geld besser zu nutzen. Der laxe Umgang mit Steuergeld im Verteidigungsministerium muss endlich beendet werden.

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Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

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Hallenser SPD-Abgeordneter Diaby fordert Gegenwehr im Internet

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur).Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. „Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen“, sagte er „Zeit-Online“.

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Hamburg droht mit Ende der Sommerferien-Absprache

Hamburg (dts Nachrichtenagentur).Nach dem Nein Bayerns zu einer Neuordnung der Ferienregelungen droht Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) mit einem Ende der Absprachen zwischen den Bundesländern. „Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Jetzt wird jedes Land genau wie Bayern die Sommerferien im Alleingang festlegen. Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen“, sagte Rabe der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

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Heil warnt vor SPD-Beschluss für Komplett-Aus von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. „Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen“, sagte Heil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

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Historiker verurteilt Auflösung von Stasi-Unterlagenbehörde

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Historiker Hubertus Knabe hat kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde die Verantwortlichen scharf kritisiert. Es sei „äußerst ungeschickt“, die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes sei: „Die Politik will einen Schlussstrich ziehen“, so der Historiker weiter.

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Historiker Wolffsohn verteidigt öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Kurz vor einem großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude und ähnlichen Zeremonien in den Bundesländern hat der Historiker Michael Wolffsohn Kritik an solchen Veranstaltungen als „absurd“ zurückgewiesen. „Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, um den friedlichen Alltag der Bürger zu sichern“, sagte Wolffsohn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauern abzuhalten, halte ich für falsch“, so der Historiker.

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Hofreiter bezeichnet Bauern-Demo als "falschen Ansatz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Als „falschen Ansatz“ hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Proteste der Landwirte in Berlin als Reaktion darauf bezeichnet, „dass es von Seiten der Bundesregierung nun ein ganz kleines bisschen mehr Insektenschutz“ gebe. „So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert“, sagte Hofreiter in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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IfW-Präsident: EU-Staaten müssen Euro zur Welt-Leitwährung machen

Kiel (dts Nachrichtenagentur). Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. „Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen Währung im Rang des Dollars ausgebaut werden, um US-Sanktionen auch gegen eigene Firmen entgegentreten zu können. Die neue EU-Kommission muss sich dieser Aufgabe dringend annehmen“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr im „Focus“. Sie sei „zentral für das Machtgefüge dieser Welt“. Felbermayr sagte, der Ausbau zur Leitwährung gelinge „nicht über Nacht“.

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Immer mehr Firmen zahlen für Recycling

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Immer mehr Hersteller von Verpackungen lassen sich bei der zuständigen Bundesstelle registrieren – und zahlen fürs Recycling. Das geht aus der Antwort des Bundesweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Allerdings stagniere die Menge der lizenzierten Verpackungen.

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Immer mehr Rentner arbeiten - Diskussion entbrannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt. Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn.

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Infratest: SPD und AfD in Brandenburg gleichauf - Grüne stürzen ab

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni. Die AfD kommt auf denselben Wert, legt aber nur einen Prozentpunkt zu.

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Innenminister wollen Pyro in Stadien mit Fahrverboten bestrafen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur).Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. „Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen.

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Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

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INSA: AfD, FDP und Linke verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

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