SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. „Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich 12 bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss“, heißt es in einem umfangreichen Digitalkonzept, das Esken verfasst hat und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

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SPD-Seeheimer wollen Steuersystem radikal umbauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken - Ungleichheit bekämpfen“, stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik bedeuten würden. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet darüber.

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SPD-Tour: Erste Kandidaten fehlen

Bernburg (dts Nachrichtenagentur). Bei der SPD-Tour zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz fehlen die ersten Bewerber. Am Samstag ließ sich bei der dritten Vorstellunsrunde in Bernburg an der Saale Nina Scheer wegen eines privaten Termins entschuldigen. Dieser sei bereits länger geplant und nicht zu verschieben gewesen, sagte ihr Teamkollege Karl Lauterbach, mit dem sie sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz bewirbt.

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Staatsministerin Grütters: Mehr Macht für Frauen in der Kirche

München (dts Nachrichtenagentur).Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Katholische Kirche aufgefordert, sich von den geplanten Reformen - die unter dem Stichwort „Der synodale Weg“ zusammengefasst sind - nicht abbringen zu lassen. „Wir sollten an dem synodalen Weg selbstverständlich festhalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die drei Städte Hamburg, Stuttgart und Darmstadt, in denen aktuell Diesel-Fahrverbote gelten, bisher insgesamt nur 1,68 Millionen Euro bekommen.

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Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller in Deutschland. "Die ersten Wochen mit den Elektro-Tretrollern zeigen: Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund. Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

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Strategiepapier: Grüne fordern regionale "Mobilitätsgarantie"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagsabgeordnete der Grünen um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. "Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, wird der öffentliche Nahverkehr auf dem Land immer weiter ausgedünnt, sodass viele Menschen abhängig vom eigenen Auto sind", heißt es in einem gemeinsamen Konzept für eine Verkehrswende auf dem Land, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten.

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Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, dem Fachdienst  "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" auf Anfrage. Daher komme "diese Reise nun nicht zustande".

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Täter von Halle soll "Manifest" im Internet veröffentlicht haben

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur).Der mutmaßliche Attentäter von Halle (Saale), der 27-jährige Stephan B., soll wie schon vergleichbare Täter vor ihm ein sogenanntes „Manifest“ im Internet hinterlassen haben. Ein entsprechendes PDF-Dokument zeigt die Waffen und die Munition, die auch in dem kursierenden Live-Video zu sehen sind, das der Mann von der Tat im Internet streamte. In dem PDF-Dokument wird angegeben, dass für den Anschlag eine Maschinenpistole vom Typ Luty SMG 9mm Parabellum benutzt werde.

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Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde. Über diese "Notmaßnahmen" werde er auch auf "keinen Fall" in Berlin diskutieren, sagte Platter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er werde "keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar", so der Tiroler Landeshauptmann weiter.

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Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio.

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Trump macht Medien für "Wut und Zorn" in den USA verantwortlich

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht. Oft trügen vor allem Fake News zur Aufheizung der Stimmung bei, schrieb Trump am Montagmittag (Ortszeit) bei Twitter. "Fake News has contributed greatly to the anger and rage that has built up over many years", schrieb Trump in dem sozialen Netzwerk.

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Umfrage: Jeder Zweite lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder zweite Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage die am Dienstag vom EU-Parlament gewählte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, dass sie die Wahl von der Leyens nicht gut finden.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) durchgeführt hat. Demnach erwarten nur 25 Prozent der insgesamt 588 Befragten, dass sich die CDU-Politikerin bei der Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament durchsetzen kann.

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Umfrage: Mehrheit für Fortbestand von Großer Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass die Bundesregierung aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich 61 Prozent der Befragten für den Fortbestand der Großen Koalition aus.

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Umfrage: Mehrheit fürchtet Auseinanderdriften der Gesellschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach machen sich 83 Prozent der Befragten sehr große bzw. große Sorgen, dass die gesellschaftlichen Gruppen weiter auseinanderdriften – im Vergleich zu Mai eine Zunahme um 8 Prozentpunkte.

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Umweltministerin will das Fliegen teurer machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis", forderte sie.

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