Reul: Bundesliga-Clubs müssen mehr in Stadionsicherheit investieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Knapp vier Wochen vor dem Start der neuen Saison der Fußball-Bundesliga hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) harsche Kritik an den Vereinen im Umgang mit gewalttätigen Fans geübt. Die Klubs müssten intensiver in die Stadionsicherheit investieren, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Reul forderte "mehr und besser ausgebildete Ordnerdienste, damit beispielsweise gefährliche Pyrotechnik gar nicht erst in die Stadien gelangt und Stadionverbote auch konsequent durchgesetzt werden."

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Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. „Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Ressourcen reichen aber bei weitem nicht aus, sollten Facebook, Twitter und Youtube künftig alle mutmaßlich strafbaren Kommentare direkt weitermelden müssen.

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Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens teilweise noch schwierig

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert würden.

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Russlands Außenminister wirft NATO "antirussische" Politik vor

Moskau (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

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Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt Italiens

Rom (dts Nachrichtenagentur). Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte."

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Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen werde.

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Saudi-Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische Königreich wolle jede weitere Eskalation vermeiden.

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Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt.

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Scholz will Steuerfreiheit von Erste-Hilfe-Kursen streichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden.

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Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur). Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in Edinburgh urteilte am Mittwochvormittag zu Gunsten einer Gruppe aus mehreren Politikern, die parteiübergreifend gegen die Parlamentspause geklagt hatte.

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Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur). Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte Sturgeon der "Welt" (Freitagsausgabe). "Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen", so die schottische Regierungschefin weiter.

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Schwesig offen für bundesweites Zentralabitur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat sich offen für ein deutschlandweites Zentralabitur gezeigt. "Die Schulsysteme und auch die Schulabschlüsse der Länder müssen vergleichbar sein. Ein Zentralabitur wäre sicherlich eine Lösung dafür", sagte Schwesig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zumindest brauche man "möglichst viele gemeinsame Standards". Darauf wirke Mecklenburg-Vorpommern in der Kultusministerkonferenz hin, so die SPD-Politikerin weiter. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, mahnte die Länder zu mehr Reformgeist beim Abitur.

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Seenotretter im Mittelmeer wollen Italiens Strafandrohungen trotzen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur).  Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). An das Menschenrecht auf Leben könne man "kein Preisschild hängen", so Isler weiter.

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Spahn plant Reform der Notfallversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. Ein Gesetzentwurf aus Spahns Haus, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, sieht dafür telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten je nach Schwere ihrer Erkrankung entweder in eine stationäre oder eine ambulante Behandlung geschickt werden sollen.

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SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

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SPD startet Kandidatentour für Parteivorsitz

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur). Die SPD hat am Mittwochabend in Saarbrücken ihre Tour mit insgesamt 17 Kandidaten für den Parteivorsitz gestartet - bestehend aus 8 Zweierteams und einem Einzelbewerber. "Die Hütte ist voll, die Menschen sind interessiert", sagte der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Auftakt.

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SPD und Grüne begrüßen Pläne für schärferes Wettbewerbsrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. „Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“. Er begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister die Marktmacht der Plattformen begrenzen möchte.

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SPD will Preise im Nahverkehr senken

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung plant die SPD, die Kosten des Nahverkehrs drastisch zu senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann", heißt es in dem Entwurf einer 30-seitigen Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion zum Klimaschutz, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

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SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

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