Göring-Eckardt ist offen für Rot-Rot-Grün

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. "In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Für den Bund sei das Entscheidende, eine beherzte, klare und große Antwort auf die Klimakrise zu geben.

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Griechenland will mehr Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Athen (dts Nachrichtenagentur).Die griechische Regierung plant ein neues Asylgesetz. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden können. Eine entsprechende „umfassende Liste“ werde in Kürze vorgelegt, sagte der Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Griechenland will Sparvorgaben einhalten

Athen (dts Nachrichtenagentur). Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Staikouras begleitet den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag bei dessen Antrittsbesuch in Berlin.

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Griechischer Premier: Deutschland sollte Fiskalpolitik lockern

Athen (dts Nachrichtenagentur).Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wünscht sich von Deutschland eine expansivere Fiskalpolitik. „Eine maßvolle und gezielte fiskalische Lockerung würde Ihrem Land helfen, wenn ich beispielsweise an den Zustand der Infrastruktur in Deutschland denke. Und sie würde Europa helfen“, sagte der seit Juli amtierende Regierungschef dem „Handelsblatt“.

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Grüne fordern höhere Strafen für Tierquälerei

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Nach der Verschärfung der Strafen für Tierquälerei in den USA fordern deutsche Politiker und Tierschützer auch hierzulande ein härteres Vorgehen. Die Grünen sprechen sich für eine Heraufsetzung der Höchststrafen im Tierschutzgesetz aus - auch für quälerische Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft: „Das Gesetz muss verschärft werden, wenn es Wirkung entfalten soll“, sagte Grünen-Rechts- und Tierschutzexpertin Renate Künast dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

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Grüne fordern Konzepte zur Weiterverwendung von Retouren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen kritisieren das millionenfache Wegwerfen von Retouren im Internethandel und fordern neue Konzepte zur Weiterverwendung der zurückgeschickten Artikel. „Wenn 7,5 Millionen brauchbare Artikel im Müll landen, dann sind das 7,5 Millionen zu viel“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgabe). „Weder die Bundesregierung noch die Händler selbst darf man dabei aus der Pflicht lassen.“

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Grüne fordern staatliche Kennzeichnung für regionale Produkte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen fordern genaue Vorschriften für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. "Im Handel werden viele Lebensmittel als regional beworben, die meiner Meinung nach nicht regional sind", sagte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Partei und ehemalige Verbraucherschutzministerin, der "Welt am Sonntag".

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Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

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Grüne kontern Klimaschutzprogramm mit Gegenvorschlägen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. „Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht“, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Grünen wollten, dass anstelle einer Erhöhung der Pendlerpauschale „Einnahmen aus dem CO2-Preis zu 100 Prozent und zu gleichen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das wäre sozial gerechter, weil auch Pendler auf dem Land mit geringem Verdienst und niedrigem Steuersatz dieses Energiegeld in Höhe von anfangs 100 Euro bekämen“, so der Grünen-Politiker weiter. Er bekräftigte die Position, in die CO2-Bepreisung mit 40 Euro pro Tonne einzusteigen. Die Bundesregierung will mit zehn Euro starten.

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Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar Mitte August ein Plan des BKA bekannt geworden, in dem von 440 neuen Stellen gegen den Rechtsextremismus die Rede war.

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Grüne und FDP fordern Quote für synthetische Kraftstoffe beim Fliegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden.

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Grüne wollen Aufklärung über Anis Amris mögliche Berliner Komplizen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner Fussilet-Moschee traf: Videoaufnahmen zeigten einen bislang unbekannten Mann, wie er die Räume der Moschee an jenem Abend verlässt, als Amri sich noch darin befindet, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

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Grüne wollen Inlandsflüge durch verbesserte Bahn "obsolet machen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. "Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen", heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und schneller zu machen.

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Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen wollen die Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos, heißt es in einem Konzept für eine „Verkehrswende“, das unter anderem von dem Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn entwickelt wurde und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Nach dem Willen der Grünen sollen nur noch reine Elektroautos gefördert werden.

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Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen wollen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den der "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet. Das solle nicht nur, wie von Klöckner geplant, ausschließlich für Schweine, sondern für alle tierischen Produkte gelten.

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Grüne wollen mehr Investitionen zur Bekämpfung von Waldbränden

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Investitionen für die Bekämpfung von Waldbränden. Das geht aus einer Reihe von Anträgen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, mit denen sich der Innenausschuss am Mittwoch befassen wird und über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Unter anderem wollten die Grünen, dass Deutschland für 25 Millionen Euro fünf neue Hubschrauber vom Typ „Super Puma“ kauft, um damit besser aus der Luft Waldbrände bekämpfen zu können.

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Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten.

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Grüne wollen Waffenrecht deutlich verschärfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen-Bundestagsfraktion hat gefordert, die von der Bundesregierung geplante Reform des Waffenrechts zu verschärfen. Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung am Donnerstag hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Grünen wollten Menschen den Erwerb von Waffen verweigern, die nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden extremistisch orientiert sind.

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