Umfrage: Mehrheit für Fortbestand von Großer Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Mehrheit der Bundesbürger ist der Meinung, dass die Bundesregierung aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 weiter arbeiten sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich 61 Prozent der Befragten für den Fortbestand der Großen Koalition aus.

Weiter lesen
Umfrage: Mehrheit fürchtet Auseinanderdriften der Gesellschaft

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die große Mehrheit der Bundesbürger sorgt sich um ein Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Gruppen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach machen sich 83 Prozent der Befragten sehr große bzw. große Sorgen, dass die gesellschaftlichen Gruppen weiter auseinanderdriften – im Vergleich zu Mai eine Zunahme um 8 Prozentpunkte.

Weiter lesen
Umweltministerin will das Fliegen teurer machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung erhöht, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, welches auch den Flugverkehr einbezieht. "Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis", forderte sie.

Weiter lesen
Ungarn fordert mehr Respekt von Deutschland

Budapest (dts Nachrichtenagentur). Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat einen Neustart in den Beziehungen zu Deutschland gefordert. "Was ich mit Außenminister Maas erreichen möchte ist, dass sich Deutschland und Ungarn in den politischen Beziehungen wieder mit gegenseitigem Respekt begegnen", sagte er der "Welt" (Dienstagausgabe). Dieser gegenseitige Respekt habe in der Vergangenheit gefehlt.

Weiter lesen
Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Bild": "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Dazu gehört es, Fluchtursachen zu mildern, Schlepper zu bekämpfen und die EU-Außengrenze effektiver zu schützen. Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas Anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos." Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer, erteilte der Forderung von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme afrikanischer Klima-Flüchtlinge in Deutschland eine Absage.

Weiter lesen
Unterhaltsvorschuss: Städtetag will mehr Geld vom Bund

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag will angesichts absehbar steigender Ausgaben beim staatlichen Unterhaltsvorschuss, der für Kinder von Alleinerziehenden gezahlt wird, mehr Geld vom Bund. "Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den kommunalen Kosten für den Unterhaltsvorschuss beteiligen", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es ist gut, dass Kinder und Jugendliche von Alleinerziehenden seit zwei Jahren mehr und deutlich länger Geld bekommen."

Weiter lesen
Untersuchungsausschuss prüft Vorladung für von der Leyen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) droht ein politisches Nachspiel in der sogenannten Berateraffäre. Er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die frühere Verteidigungsministerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin vorladbar ist", sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Einen "solchen Fall" habe es "noch nie" gegeben, so der SPD-Politiker weiter.

Weiter lesen
Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus einer internen Auswertung von Antworten des Ministers an die Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet.

Weiter lesen
US-Arbeitsminister zurückgetreten

Washington (dts Nachrichtenagentur). Der US-Arbeitsminister Alexander Acosta ist von seinem Amt zurückgetreten. US-Präsident Donald Trump gab den Rücktritt des Arbeitsministers am Freitag in Washington bekannt. Zuvor war Acosta im Zuge der Missbrauchsaffäre um den US-Investmentbanker Jeffrey Epstein in Bedrängnis geraten.

Weiter lesen
US-Botschafter: Deutschland soll Hisbollah verbieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. "Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik - wie die Niederlande und Großbritannien - für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen", schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe).

Weiter lesen
US-Präsident entlässt Nationalen Sicherheitsberater

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen.

Weiter lesen
Verbraucherschützer: Günstigere Bahntickets allein reichen nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) greift die Debatte über günstigere Bahntickets zu kurz. "Bahnfahren muss nicht nur preiswerter, sondern besser und verlässlicher werden. Bei immer mehr Fahrgästen bekommt die Deutsche Bahn langsam ein Qualitätsproblem", sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Weiter lesen
Verkehrsministerium stellt neue Straßenverkehrsordnung vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesverkehrsministerium hat einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) fertiggestellt. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die wichtigsten Punkte sind demnach: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten.

Weiter lesen
Verzögerungen bei neuem EU-Pkw-Abgastest WLPT

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt“, heißt es demnach in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht.

Weiter lesen
Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreichen könne, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit den Europäischen Grünen am Mittwoch in Brüssel. Ihr sei sehr bewusst, dass es "höchste Zeit" sei zu handeln.

Weiter lesen
Waldbrände im Amazonas-Gebiet: Maas bietet deutsche Hilfe an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat deutsche Hilfe zur Bekämpfung der Waldbrände im Amazonas-Gebiet angeboten. "Wenn wochenlang der Regenwald brennt, dann kann uns das nicht kalt lassen", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Deutschland stehe bereit, "Hilfe und Unterstützung zu leisten, um die Brände zu bekämpfen", so der Außenminister weiter.

Weiter lesen
Wehrbeauftragter mahnt AKK zur vollen Konzentration auf Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich künftig voll auf ihre neue Aufgabe als Bundesverteidigungsministerin zu konzentrieren. "Die Truppe hätte verständlicherweise gern eine Verteidigungsministerin, die sich mit voller Kraft um die Bundeswehr kümmert", sagte Bartels den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das sei "alles andere als ein Nebenjob".

Weiter lesen
Wehrbeauftragter pocht auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich verärgert über die Einwände der Bahn gegen Gratisfahrten für Soldaten gezeigt. "Wenn man für deren besonderen Dienst eine besondere Wertschätzung der Nation zum Ausdruck bringen will, kann das ja wohl nicht an der Frage der Kostenrechnung eines besonders staatsnahen Unternehmens scheitern", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Weiter lesen