Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

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Hallenser SPD-Abgeordneter Diaby fordert Gegenwehr im Internet

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur).Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby aus Halle (Saale) fordert nach dem rechtsextremen Anschlag in seiner Stadt mehr Engagement von der Zivilgesellschaft gegen rechten Hass. „Die Mehrheit der Hallenser mag für eine offene und solidarische Gesellschaft stehen, für Demokratie und Toleranz, das ja. Aber sie müssen sich dringend mehr in den sozialen Medien zur Wehr setzen“, sagte er „Zeit-Online“.

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Hasskommentare im Netz: 31 Bußgeldverfahren eingeleitet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.

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Historiker verurteilt Auflösung von Stasi-Unterlagenbehörde

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Historiker Hubertus Knabe hat kurz vor der Entscheidung des Bundestags über die Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde die Verantwortlichen scharf kritisiert. Es sei „äußerst ungeschickt“, die Entscheidung so kurz vor den 30. Jahrestag des Mauerfalls zu legen, sagte Knabe der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Signal für viele Opfer des DDR-Geheimdienstes sei: „Die Politik will einen Schlussstrich ziehen“, so der Historiker weiter.

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Historiker Wolffsohn verteidigt öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Kurz vor einem großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Reichstagsgebäude und ähnlichen Zeremonien in den Bundesländern hat der Historiker Michael Wolffsohn Kritik an solchen Veranstaltungen als „absurd“ zurückgewiesen. „Die Soldaten geloben ihre Verbundenheit mit der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, um den friedlichen Alltag der Bürger zu sichern“, sagte Wolffsohn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Gelöbnisse nur hinter Kasernenmauern abzuhalten, halte ich für falsch“, so der Historiker.

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IfW-Präsident: EU-Staaten müssen Euro zur Welt-Leitwährung machen

Kiel (dts Nachrichtenagentur). Eine zentrale Aufgabe der künftigen EU-Kommission muss nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel der Ausbau des Euro zur weltweiten Leitwährung sein, wenn Europa unabhängiger von den USA werden will. „Ökonomische Souveränität erfordert beispielsweise ein eigenes Zahlungssystem und eine weltweite Leitwährung. Der Euro muss daher konsequent zu einer internationalen Währung im Rang des Dollars ausgebaut werden, um US-Sanktionen auch gegen eigene Firmen entgegentreten zu können. Die neue EU-Kommission muss sich dieser Aufgabe dringend annehmen“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr im „Focus“. Sie sei „zentral für das Machtgefüge dieser Welt“. Felbermayr sagte, der Ausbau zur Leitwährung gelinge „nicht über Nacht“.

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Immer mehr Firmen zahlen für Recycling

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Immer mehr Hersteller von Verpackungen lassen sich bei der zuständigen Bundesstelle registrieren – und zahlen fürs Recycling. Das geht aus der Antwort des Bundesweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. Allerdings stagniere die Menge der lizenzierten Verpackungen.

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Immer mehr Rentner arbeiten - Diskussion entbrannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt. Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn.

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Infratest: SPD und AfD in Brandenburg gleichauf - Grüne stürzen ab

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni. Die AfD kommt auf denselben Wert, legt aber nur einen Prozentpunkt zu.

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Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich in Rom gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich bereit erklärt, monatlich zwei Charterflieger mit jeweils bis zu 25 Abzuschiebenden zurückzunehmen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

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INSA: AfD, FDP und Linke verlieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) und SPD (14 Prozent) jeweils einen Punkt zu. Bündnis90/Die Grünen (21,5 Prozent) legen einen halben Punkt zu, so die Umfrage im Auftrag der „Bild“ (Dienstagausgabe). AfD (15 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und Linke (8 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.

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INSA: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD in Brandenburg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte hinzu.

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Iran-Konflikt: Briten planen europäische Seeverkehr-Schutzmission

London (dts Nachrichtenagentur). Großbritannien plant angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts eine von Europa angeführte Mission, um den Schutz des Seeverkehrs am Persischen Golf zu gewährleisten. "Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen", sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen Parlament.

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Iran-Konflikt: Großbritannien schließt sich maritimer US-Mission an

London (dts Nachrichtenagentur). Das britische Verteidigungsministerium hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montag angekündigt, an der von den USA geführten Sicherheitsmission in der Straße von Hormus mit eigenen Schiffen der Royal Navy teilzunehmen. Bei der Mission sollen die Routen der Handelsschiffe im Persischen Golf geschützt werden. Der Iran hatte in den vergangenen Wochen immer wieder ausländische Handelsschiffe auf der wichtigen Wirtschaftsroute festgesetzt.

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Italien: Lega stellt Misstrauensantrag

Rom (dts Nachrichtenagentur). In Italien stellt die in den letzten 14 Monaten an der Regierung beteiligte Lega einen Misstrauensantrag. Das sagte Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini am Freitag. Zu viele „Nein“ würden Italien schaden, so Salvini, der aktuell auch noch stellvertretender Ministerpräsident Italiens ist.

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Italiens Ministerpräsident gibt seinen Rücktritt bekannt

Rom (dts Nachrichtenagentur). Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagnachmittag in einer mit Spannung erwarteten Ansprache vor dem italienischen Senat an und kam damit dem Vernehmen nach einem Misstrauensantrag der Lega Nord zuvor. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte.

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Jeder fünfte Arbeitnehmer nicht regulär beschäftigt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder Fünfte am Arbeitsmarkt arbeitet nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Diese 7,5 Millionen Erwerbstätigen sind in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet.

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Juncker will Ende von Einstimmigkeits-Gebot

Brüssel (dts Nachrichtenagentur).Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, das Einstimmigkeitsgebot in außenpolitischen Fragen aufzugeben. Das solle allerdings nicht in allen Fällen gelten. „Es wird zum Beispiel nie eine europäische Instanz geben, die über die Entsendung deutscher Soldaten in einen Auslandseinsatz entscheidet. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und so wird es auch bleiben“, sagte Juncker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild".

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