Scholz will Steuerfreiheit von Erste-Hilfe-Kursen streichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Entgegen der Zusage des Koalitionsvertrags plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuererhöhungen. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) ist vorgesehen, dass Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, künftig umsatzsteuerpflichtig werden.

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Schottisches Gericht: Johnsons Parlamentspause war unrechtmäßig

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur). Ein schottisches Gericht hat die von dem britischen Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlamentspause für gesetzwidrig erklärt. Ein Gremium aus drei Richtern am höchsten Zivilgericht in Edinburgh urteilte am Mittwochvormittag zu Gunsten einer Gruppe aus mehreren Politikern, die parteiübergreifend gegen die Parlamentspause geklagt hatte.

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Schottlands Regierungschefin will neues Unabhängigkeitsreferendum

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur). Nach den jüngsten Brexit-Entwicklungen in London will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die Abspaltung ihres Landes von Großbritannien forcieren. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum über diese Frage an, sagte Sturgeon der "Welt" (Freitagsausgabe). "Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen", so die schottische Regierungschefin weiter.

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Schwesig offen für bundesweites Zentralabitur

Schwerin (dts Nachrichtenagentur). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, hat sich offen für ein deutschlandweites Zentralabitur gezeigt. "Die Schulsysteme und auch die Schulabschlüsse der Länder müssen vergleichbar sein. Ein Zentralabitur wäre sicherlich eine Lösung dafür", sagte Schwesig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben). Zumindest brauche man "möglichst viele gemeinsame Standards". Darauf wirke Mecklenburg-Vorpommern in der Kultusministerkonferenz hin, so die SPD-Politikerin weiter. Auch der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, mahnte die Länder zu mehr Reformgeist beim Abitur.

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Seenotretter im Mittelmeer wollen Italiens Strafandrohungen trotzen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur).  Gemeinnützige Seenotrettungs-Organisationen wie Sea-Eye oder Mission Lifeline wollen den in Italien geplanten hohen Geldstrafen für das unerlaubte Befahren italienischer Gewässer trotzen. "Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten", sagte der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). An das Menschenrecht auf Leben könne man "kein Preisschild hängen", so Isler weiter.

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Spahn plant Reform der Notfallversorgung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Versorgung von medizinischen Notfällen reformieren und damit die Notaufnahmen von Krankenhäusern entlasten. Ein Gesetzentwurf aus Spahns Haus, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, sieht dafür telefonische Notfallleitstellen von Bundesländern und Kassenärzten vor. Außerdem sollen an Krankenhäusern spezielle Notfallzentren eingerichtet werden, in denen Patienten je nach Schwere ihrer Erkrankung entweder in eine stationäre oder eine ambulante Behandlung geschickt werden sollen.

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SPD lehnt Verlängerung von Anti-IS-Mandat der Bundeswehr ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die SPD geht auf Konfrontation mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und lehnt eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr ab. "Wir haben ein Jahr im Voraus angekündigt, unsere Soldaten und Flugzeuge abzuziehen. Darauf konnten sich unsere Partner einstellen", sagte der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

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SPD startet Kandidatentour für Parteivorsitz

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur). Die SPD hat am Mittwochabend in Saarbrücken ihre Tour mit insgesamt 17 Kandidaten für den Parteivorsitz gestartet - bestehend aus 8 Zweierteams und einem Einzelbewerber. "Die Hütte ist voll, die Menschen sind interessiert", sagte der kommissarische SPD-Co-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Auftakt.

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SPD will Preise im Nahverkehr senken

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Zuge der Klimaoffensive der Bundesregierung plant die SPD, die Kosten des Nahverkehrs drastisch zu senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann", heißt es in dem Entwurf einer 30-seitigen Vorlage der SPD-Bundestagsfraktion zum Klimaschutz, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

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SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen", das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll, heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

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SPD-Tour: Erste Kandidaten fehlen

Bernburg (dts Nachrichtenagentur). Bei der SPD-Tour zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz fehlen die ersten Bewerber. Am Samstag ließ sich bei der dritten Vorstellunsrunde in Bernburg an der Saale Nina Scheer wegen eines privaten Termins entschuldigen. Dieser sei bereits länger geplant und nicht zu verschieben gewesen, sagte ihr Teamkollege Karl Lauterbach, mit dem sie sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz bewirbt.

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Städte mit Diesel-Fahrverboten profitieren kaum von Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Städte mit Dieselfahrverboten haben bisher kaum vom groß angelegten Förderprogramm der Bundesregierung für saubere Luft profitiert. Von den 1,5 Milliarden Euro des "Sofortprogramms Saubere Luft" sei bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach hätten die drei Städte Hamburg, Stuttgart und Darmstadt, in denen aktuell Diesel-Fahrverbote gelten, bisher insgesamt nur 1,68 Millionen Euro bekommen.

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Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Deutsche Städtetag verlangt "klarere Spielregeln" für E-Roller in Deutschland. "Die ersten Wochen mit den Elektro-Tretrollern zeigen: Auch wir haben die Anfangsschwierigkeiten unterschätzt, es läuft noch nicht alles rund. Es gibt viele Menschen, die die Fahrzeuge gerne nutzen, aber viele betrachten sie eher als Spielzeug denn als Verkehrsmittel", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

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Strategiepapier: Grüne fordern regionale "Mobilitätsgarantie"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagsabgeordnete der Grünen um Vizefraktionschef Oliver Krischer und den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, fordern, bei der Verkehrswende nicht allein an die überlasteten Städte in Deutschland zu denken. "Während in den Städten neue Mobilitätsdienste entstehen und das Angebot bei Bussen und Bahnen ausgebaut wird, wird der öffentliche Nahverkehr auf dem Land immer weiter ausgedünnt, sodass viele Menschen abhängig vom eigenen Auto sind", heißt es in einem gemeinsamen Konzept für eine Verkehrswende auf dem Land, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten.

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Streit um Einreiseverbot: Digitalausschuss sagt China-Reise ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Streit um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause hat der Digitalausschuss des Bundestages seine für Freitag geplante Reise nach China absagen müssen. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause sei der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik ausgesprochen worden, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, dem Fachdienst  "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" auf Anfrage. Daher komme "diese Reise nun nicht zustande".

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Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Innsbruck (dts Nachrichtenagentur). Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde. Über diese "Notmaßnahmen" werde er auch auf "keinen Fall" in Berlin diskutieren, sagte Platter der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er werde "keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar", so der Tiroler Landeshauptmann weiter.

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Trittin fürchtet Eskalation in Straße von Hormus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio.

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Trump macht Medien für "Wut und Zorn" in den USA verantwortlich

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat die Medien in den USA für "Wut und Zorn" in der Gesellschaft mitverantwortlich gemacht. Oft trügen vor allem Fake News zur Aufheizung der Stimmung bei, schrieb Trump am Montagmittag (Ortszeit) bei Twitter. "Fake News has contributed greatly to the anger and rage that has built up over many years", schrieb Trump in dem sozialen Netzwerk.

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Umfrage: Jeder Zweite lehnt von der Leyen als EU-Kommissionschefin ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Jeder zweite Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage die am Dienstag vom EU-Parlament gewählte CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach gaben 52 Prozent der Befragten an, dass sie die Wahl von der Leyens nicht gut finden.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) durchgeführt hat. Demnach erwarten nur 25 Prozent der insgesamt 588 Befragten, dass sich die CDU-Politikerin bei der Abstimmung am Dienstag im EU-Parlament durchsetzen kann.

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