Geschützte Blühwiesen "von Vernichtung bedroht"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Bis auf Bergwiesen sei der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet „ungünstig bis schlecht“, heißt es darin.

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Gesundheitsökonomen für Malus-Regelung bei Organspende

Essen (dts Nachrichtenagentur).Vor der Experten- und Verbändeanhörung zur Neuregelung der Organspende im Bundestag haben sich Gesundheitsökonomen für eine Malus-Regelung ausgesprochen. „Es ist nicht einzusehen, warum Menschen, die nicht zur Organspende bereit sind, dieselben Chancen auf ein Organ haben sollen wie potenzielle Spender“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, Robert Nuscheler, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wer einer Spende widerspreche, werde dann, „wenn er selbst einmal ein Organ benötigt, weiter hinten auf die Warteliste gesetzt.

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Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück.

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Giffey besorgt wegen großer Impflücken bei Kleinkindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer Krankenkasse aufmerksam macht. „Kinder müssen besser vor einer Ansteckung geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

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Giffey plant Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen.

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Göring-Eckardt ist offen für Rot-Rot-Grün

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. "In meinem Heimatland Thüringen ist dieses Bündnis sehr erfolgreich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). Für den Bund sei das Entscheidende, eine beherzte, klare und große Antwort auf die Klimakrise zu geben.

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Griechenland will mehr Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Athen (dts Nachrichtenagentur).Die griechische Regierung plant ein neues Asylgesetz. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden können. Eine entsprechende „umfassende Liste“ werde in Kürze vorgelegt, sagte der Vizeminister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

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Griechenland will Sparvorgaben einhalten

Athen (dts Nachrichtenagentur). Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Staikouras begleitet den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag bei dessen Antrittsbesuch in Berlin.

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Grüne fordern Konzepte zur Weiterverwendung von Retouren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen kritisieren das millionenfache Wegwerfen von Retouren im Internethandel und fordern neue Konzepte zur Weiterverwendung der zurückgeschickten Artikel. „Wenn 7,5 Millionen brauchbare Artikel im Müll landen, dann sind das 7,5 Millionen zu viel“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgabe). „Weder die Bundesregierung noch die Händler selbst darf man dabei aus der Pflicht lassen.“

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Grüne fordern staatliche Kennzeichnung für regionale Produkte

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen fordern genaue Vorschriften für die Kennzeichnung regionaler Lebensmittel. "Im Handel werden viele Lebensmittel als regional beworben, die meiner Meinung nach nicht regional sind", sagte Renate Künast, ernährungspolitische Sprecherin der Partei und ehemalige Verbraucherschutzministerin, der "Welt am Sonntag".

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Grüne fordern stärkere Anstrengungen gegen Hungersnöte

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen haben Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Kampf gegen die anhaltenden Hungersnöte in vielen afrikanischen Ländern zu verstärken. „Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, seine Ankündigung umzusetzen, dass Deutschland sich mehr um diese `vergessenen Krisen` kümmern wird“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

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Grüne kontern Klimaschutzprogramm mit Gegenvorschlägen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. „Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht“, sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Grünen wollten, dass anstelle einer Erhöhung der Pendlerpauschale „Einnahmen aus dem CO2-Preis zu 100 Prozent und zu gleichen Teilen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Das wäre sozial gerechter, weil auch Pendler auf dem Land mit geringem Verdienst und niedrigem Steuersatz dieses Energiegeld in Höhe von anfangs 100 Euro bekämen“, so der Grünen-Politiker weiter. Er bekräftigte die Position, in die CO2-Bepreisung mit 40 Euro pro Tonne einzusteigen. Die Bundesregierung will mit zehn Euro starten.

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Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien. Sie berief sich dabei auf ein Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten. So war zwar Mitte August ein Plan des BKA bekannt geworden, in dem von 440 neuen Stellen gegen den Rechtsextremismus die Rede war.

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Grüne und FDP fordern Quote für synthetische Kraftstoffe beim Fliegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Grünen und die FDP drängen auf eine stärke Nutzung von umweltfreundlichem Kerosin einsetzen. Die beiden Oppositionsparteien im Bundestag fordern dazu eine verbindliche Quote für Fluggesellschaften zur Nutzung sogenannter E-Fuels. Dabei handelt es sich um synthetische Kraftstoffe, die aus Wasser, Kohlenstoffdioxid und Strom hergestellt werden.

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Grüne wollen Aufklärung über Anis Amris mögliche Berliner Komplizen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenexperten der Grünen-Bundestagsfraktion haben kritisiert, dass die Behörden ihrer Ansicht nach zu wenig unternehmen, um mögliche Berliner Komplizen des Attentäters auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ausfindig zu machen. Konkret geht es darum, dass noch immer ungeklärt ist, wen der Tunesier kurz vor dem Anschlag in der Berliner Fussilet-Moschee traf: Videoaufnahmen zeigten einen bislang unbekannten Mann, wie er die Räume der Moschee an jenem Abend verlässt, als Amri sich noch darin befindet, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

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Grüne wollen Inlandsflüge durch verbesserte Bahn "obsolet machen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Mehr Züge, dichterer Takt, verlässliche Fahrpläne und günstigere Tickets: Damit wollen die Grünen dem zunehmenden Flugverkehr in Deutschland begegnen. "Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen", heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet. So solle die Bahn jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und schneller zu machen.

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