Maaßen fordert "Politikwende" von der Union

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine "Politikwende". "Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen", sagte Maaßen der "Bild" (Montagsausgabe).

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Maut-Verträge: Opposition erhöht Druck auf Verkehrsminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. "Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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MBDA fordert von AKK mehr Verlässlichkeit bei Rüstungsexporten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet“, sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgrund unterschiedlicher Bewertung politischer Fragen zwischen den Partnerregierungen Lizenzen entzogen wurden, die bei Auftragsvergabe aber vorlagen.

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McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Brexit-Frist wurde bereits zweimal verlängert.

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Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren extra zwei weiße Stühle auf dem roten Teppich aufgestellt worden. Frederiksen verfolgte die Hymnen ebenfalls im Sitzen.

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Nur jedes zweite Krankenhaus in Deutschland bildet aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Trotz Fachkräftemangels in der Krankenpflege bildet gerade einmal jede zweite Klinik in Deutschland entsprechende Fachkräfte aus. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach beteiligten sich im Jahr 2017 von den bundesweit 1.942 Krankenhäusern nur 965 an der Ausbildung von Krankenpflege-Fachkräften.

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OECD-Bildungsdirektor rät zu deutschem Zentralabitur

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der OECD-Bildungsdirektor und Chef der PISA-Studie, Andreas Schleicher, rät Deutschland zu einem bundesweiten Zentralabitur. "Ein Abitur auf Landesebene macht genauso wenig Sinn, wie dass jeder Provinzfürst seine eigene Währung druckt", sagte Schleicher den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Denn am Ende bewürben sich die Schüler "um die gleichen Hochschulen und Ausbildungsplätze", so der OECD-Bildungsdirektor weiter.

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Ost-Ministerpräsidenten für milderen Kurs gegenüber Russland

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: "Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den Folgen der Sanktionspolitik getroffen werden", sagte Kretschmer dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei seiner Forderung nach Aufhebung der Sanktionen wisse er einen großen Teil der Bundesbürger auf seiner Seite: "Dies ist kein spezifisch ostdeutsches Thema", so der CDU-Politiker weiter.

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Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten.

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Politologe nennt Bolton-Entlassung "gute Nachricht" für Europa

Köln (dts Nachrichtenagentur). Der Politologe Thomas Jäger sieht die Entlassung des bisherigen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, aus europäischer Sicht als positive Entwicklung. "Dass er draußen ist, das ist eine gute Nachricht", sagte der Wissenschaftler von der Universität Köln am Mittwoch im Deutschlandfunk. Jemand, der wie Bolton auf jede Frage mit Krieg antworte, sei nicht mehr am Ohr des Präsidenten.

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Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

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Präsident des Bundesrechnungshofes für große Bahnreform

Bonn (dts Nachrichtenagentur). Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erwartet vom Bund einen Plan, wie es mit der Bahn weitergehen soll. Der Bund müsse jetzt "als hundertprozentiger Alleineigentümer der Bahn definieren, was er mit dem Unternehmen machen will", sagte Scheller der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Konkret müsse der Bund erklären: "wie viel Bahn braucht das Land, wie viele Haltepunkte; welche Netze, welche Taktung?".

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Regierung vom Ausbauziel für Elektroauto-Tankstellen weit entfernt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, ihr Ziel beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu erreichen. Bislang bewilligte sie aus ihrem Förderprogramm lediglich Zuschüsse für 16.449 Ladepunkte, davon wurden nur 5.158 in Betrieb genommen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben unter Berufung auf die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar zu machen.

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Reul: Bundesliga-Clubs müssen mehr in Stadionsicherheit investieren

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur). Knapp vier Wochen vor dem Start der neuen Saison der Fußball-Bundesliga hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) harsche Kritik an den Vereinen im Umgang mit gewalttätigen Fans geübt. Die Klubs müssten intensiver in die Stadionsicherheit investieren, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Reul forderte "mehr und besser ausgebildete Ordnerdienste, damit beispielsweise gefährliche Pyrotechnik gar nicht erst in die Stadien gelangt und Stadionverbote auch konsequent durchgesetzt werden."

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Roth: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens teilweise noch schwierig

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Diskussion über den Fortbestand des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) Probleme bei der Umsetzung des Vertrags beklagt. "Wir unterstützen die Türkei bei der Aufnahme von über 3,7 Millionen Geflüchteten - das ist eine große humanitäre Leistung", sagte Roth am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass Gelder in Bildung und in Unterkünfte von Geflüchteten investiert würden.

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Russlands Außenminister wirft NATO "antirussische" Politik vor

Moskau (dts Nachrichtenagentur). Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Königswinter bei Bonn hat Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte vermissen dadurch Milliarden Euro, Zehntausende Arbeitsplätze werden verloren und nicht wieder geschaffen", sagte Lawrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

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Salvini-Berater wünscht sich Euro-Austritt Italiens

Rom (dts Nachrichtenagentur). Der Wirtschaftsberater von Matteo Salvini, Claudio Borghi, wünscht sich den Euro-Austritt Italiens. "Der Euro ist die falsche Währung für Italien", sagte der Lega-Politiker dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 9/2019). "Ich bin überzeugt, dass der Euro-Austritt unserem Land guttäte."

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Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD", sagte Sarrazin der "Bild". Er hätte dies bei der 156-jährigen Tradition der SPD, die vielfachen Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, nie für möglich gehalten, dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen werde.

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Saudi-Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun.“ Das saudische Königreich wolle jede weitere Eskalation vermeiden.

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Schäfer-Gümbel erteilt AKKs Rüstungswünschen Absage

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorstoß von CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, mehr Geld für Rüstung auszugeben. "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt.

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