FDP unterstellt Trump "üblen Verrat an den Kurden"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Nord-Syrien abzuziehen ist nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nicht nachvollziehbar. Lambsdorff sagte „Bild“ (Dienstagausgabe): „Das ist ein übler Verrat an den Kurden.“ Kurdische Verbände hätten „wesentlich an der Seite des Westens ISIS bekämpft - das war kein lächerlicher Krieg sondern eine Menschheitsaufgabe“, so der FDP-Fraktionsvize weiter.

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FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) berichten.

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FDP will weitere Verlängerung von Tornado-Bundeswehrmandat

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Schutzzone in Nordsyrien fordert die FDP, das Bundestagsmandat für den Einsatz von Tornado-Überwachungsfliegern über Syrien und dem Irak deutlicher zu verlängern als geplant. „Die aktuelle Debatte um eine Sicherheitszone in Nord-Syrien sollte eine Verlängerung des Mandats für die in Jordanien stationierten Tornados nach sich ziehen“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Im Kampf gegen den IS leiste die Bundeswehr „hier wertvolle Beiträge“.

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FDP-Generalsekretärin nennt Klimapaket "nicht zustimmungsfähig"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP macht ihre Zustimmung zum Klimapaket im Bundesrat von einem CO2-Limit abhängig. „Im Moment ist das Klimapaket nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv Redaktion. „Wir sind gesprächsbereit über dieses Paket, aber unser Ziel ist es, ein echtes Limit, einen Deckel auf die CO2-Menge zu setzen.“

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Fehlbildungen bei Neugeborenen: Spahn kündigt Aufklärung an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat nach Berichten über Fehlbildungen bei Neugeborenen eine umfassende Aufklärung angekündigt. "Wir nehmen das ernst. Wir schauen uns das an", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).

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Finanzministerium warnt vor Facebook-Währung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer neuen digitalen Währung durch Facebook ("Libra") als mögliche Bedrohung für den Euro. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", heißt es in einem internen Papier, über das die "Bild" berichtet. Mit den Finanzministerien von Frankreich, Großbritannien und den USA habe es Gespräche gegeben, wie man auf die Facebook-Ankündigung, 2020 die "Libra" einzuführen, reagieren solle.

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Fiskus will auch nach 2021 Soli auf Dividenden-Gewinne kassieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen.

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Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, betonte Maas und stellte eine verlässliche Beteiligung Deutschlands in Aussicht: „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.“

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Forsa: Politische Stimmung seit über 10 Wochen kaum verändert

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Seit über zehn Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahezu unverändert. Laut des "RTL/n-tv-Trendbarometers", das am Samstag veröffentlicht wurde, gibt es in der Wahlabsicht der Deutschen gegenüber der Vorwoche nur minimale Abweichungen.

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Fraktionen prüfen Neuregelung von Redezeiten im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Um die Zahl der Nachtsitzungen des Bundestags zu verringern, erwägen die Fraktionen eine Neuregelung der Redezeiten oder des Plenarablaufs. „Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Sitzungen, die regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden dauerten, belasteten nicht nur Abgeordnete, sondern vor allem auch Beschäftigte wie Saaldiener, Stenografen, Abgeordneten-Mitarbeiter.

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Frankreichs Finanzminister kritisiert Festhalten an schwarzer Null

Paris (dts Nachrichtenagentur).Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat das Festhalten der Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt, der sogenannten schwarzen Null, kritisiert. „Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren“, sagte Le Maire der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten ihm immer erzählt, „dass die staatlichen Investitionen in Deutschland ausreichen. Ich bleibe überzeugt, dass höhere Investitionen möglich sind, und viele Konzernchefs in Deutschland bestätigen mir das“, so der französische Finanzminister weiter. Le Maire fordert seit Längerem, dass Deutschland die Staatsausgaben für Investitionen erhöht, auch um die Konjunktur in der Euro-Zone zu stützen.

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G-BA-Vorsitzender kritisiert neuen Bluttest für Schwangere

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat sich gegen einen nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) auf Erkrankungen wie Mukoviszidose ausgesprochen. „Hier handelt es sich um eine neue, aus meiner Sicht ethisch bedenkliche Dimension in Richtung `Designerbaby`, die über die nicht-invasive pränatale Diagnostik von Trisomien weit hinausgeht“, sagte Hecken der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Gauland: "Nicht alle bei uns sind vernünftig und klug"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). AfD-Chef Alexander Gauland hat eingeräumt, dass nicht alle Mitglieder seiner Partei das Kriterium der Bürgerlichkeit erfüllen. "Es gibt immer wieder bei uns Leute, die nicht in diese Bürgerlichkeit passen", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Gauland beharrte gleichwohl darauf, dass diese nicht "typisch" für die AfD seien.

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Geschützte Blühwiesen "von Vernichtung bedroht"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der Kippe. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesumweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Bis auf Bergwiesen sei der Erhaltungszustand der blütenreichen Lebensraumtypen im Bundesgebiet „ungünstig bis schlecht“, heißt es darin.

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Gesundheitsökonomen für Malus-Regelung bei Organspende

Essen (dts Nachrichtenagentur).Vor der Experten- und Verbändeanhörung zur Neuregelung der Organspende im Bundestag haben sich Gesundheitsökonomen für eine Malus-Regelung ausgesprochen. „Es ist nicht einzusehen, warum Menschen, die nicht zur Organspende bereit sind, dieselben Chancen auf ein Organ haben sollen wie potenzielle Spender“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie, Robert Nuscheler, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wer einer Spende widerspreche, werde dann, „wenn er selbst einmal ein Organ benötigt, weiter hinten auf die Warteliste gesetzt.

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Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück.

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Giffey besorgt wegen großer Impflücken bei Kleinkindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist besorgt über die großen Impflücken bei Kleinkindern, auf die eine aktuelle Studie der Barmer Krankenkasse aufmerksam macht. „Kinder müssen besser vor einer Ansteckung geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse und dem der Allgemeinheit“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

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Giffey plant Demokratiefördergesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein „Demokratiefördergesetz“ an. Ziel soll es sein, nicht nur zeitlich befristete Präventionsprojekte fördern zu können, sondern die Förderung zu verstetigen.

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