"Brexit Party" erwartet Verlängerung der Brexit-Frist

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Vorsitzende der britischen „Brexit Party“, Richard Tice, erwartet, dass die Regierung in London die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bitten wird. „Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu verlängern“, sagte Tice der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

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"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet.

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"Tagesschau"-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Der Chefsprecher der ARD-“Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so etwas zulässt“, so der „Tagesschau“-Chefsprecher weiter.

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400.000 Asylzuwanderer in Beschäftigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Asylbewerber in Deutschland finden nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zunehmend Beschäftigung - allerdings macht nur ein kleiner Teil von ihnen eine Berufsausbildung. "Unter den seit 2015 aus den acht wichtigen Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran zu uns gekommenen Erwerbsfähigen gehen etwa 35 Prozent einer Beschäftigung nach", sagte der kommissarische IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Welt". "Das sind ungefähr 400.000 Personen, mit steigender Tendenz."

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Abtreibungen: Nur 87 von 1.200 Ärzten auf Ärztekammer-Liste

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Seit Montag informiert die Bundesärztekammer auf ihrer Webseite darüber, welche Ärzte und Einrichtungen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf der Liste stünden derzeit nur 87 der bundesweit rund 1.200 Stellen, berichtet die "taz" (Mittwochsausgabe). 56 davon praktizierten in Berlin, 26 in Hamburg.

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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

Leipzig (dts Nachrichtenagentur). Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf.

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AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf.

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Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig", sagte der Bautzener Oberbürgermeister der "Welt" (Montagsausgabe).

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AKK schlägt Nationalen Sicherheitsrat vor

München (dts Nachrichtenagentur).Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Deutschland vorgeschlagen. Man solle den jetzigen Bundessicherheitsrat mit eingeschränkten Aufgaben und Aufgabenstellungen weiterentwickeln, sagte sie am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Es müsse ein Ort werden, „der die verlässliche Koordination unserer strategischen Instrumente gewährleistet“.

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AKK: Mali ist für Sicherheitslage in Europa "entscheidend"

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrmission in Mali verteidigt. Die Situation in Mali und im Niger sei „entscheidend“ für die Sicherheitslage in Europa, sagte die CDU-Chefin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

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Alt-Bundespräsident Wulff schlägt 23. Mai als Nationalfeiertag vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Anlässlich des Mauerfall-Jubiläums hat sich Alt-Bundespräsident Christian Wulff gegen den 9. November als Feiertag ausgesprochen. Der 9. November sei so vielfältig geschichtsträchtig, dass er als Feiertag nicht in Frage komme, sagte Wulff dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe). Er sei in hohem Maße auch Gedenk- und Trauertag.

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Altenstädter SPD-Ortsbeirat bereut Wahl von NPD-Ortsvorsteher

Altenstadt (dts Nachrichtenagentur). Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält seine Entscheidung für einen Fehler. Es sei alles sehr schnell gegangen, sagte Agdas dem "Spiegel". Er habe erst später realisiert, was er da getan habe.

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Alterspräsident des britischen Unterhauses fürchtet No-Deal-Brexit

London (dts Nachrichtenagentur). Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Tory-Politiker verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen des ehemaligen Außenministers Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei der Conservative Party.

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Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. „Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist“, sagte Althusmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

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Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur).Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung in Berlin und Brandenburg. Er hob zugleich hervor, dass für den US-Autobauer keine Sonderregeln gelten sollen: „Wir werden für Tesla genau die gleichen Regeln anwenden, wie für alle anderen Unternehmen in diesem Bereich auch. Gleiches Recht für alle, die in Deutschland investieren und Autos bauen“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

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Angst vor Drohnen: Bundesregierung will Flughäfen besser schützen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen.

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AOK Nordost berät Kosovo-Regierung

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Experten der AOK Nordost sollen die Regierung der Republik Kosovo beim Aufbau eines gesetzlichen Gesundheitssystems unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Anfang Juni haben sich vier Vertreter der Krankenkasse während eines Besuchs bereits vor Ort über die Lage in dem Westbalkanland informiert, wie ein Sprecher der Kasse bestätigt - die AOK Nordost prüfe, "ob und wie ein weiteres Engagement möglich sein könnte".

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AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch in Deutschland eindeutige Regeln. "Wie in Frankreich ist der Gesetzgeber gefragt, Klarheit zu schaffen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit es diese Klarheit gebe, müsse der Gesetzgeber "Homöopathie als zusätzliche Leistung der Krankenkassen explizit ausschließen".

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