"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet.

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400.000 Asylzuwanderer in Beschäftigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Asylbewerber in Deutschland finden nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zunehmend Beschäftigung - allerdings macht nur ein kleiner Teil von ihnen eine Berufsausbildung. "Unter den seit 2015 aus den acht wichtigen Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan, Nigeria, Somalia, Iran zu uns gekommenen Erwerbsfähigen gehen etwa 35 Prozent einer Beschäftigung nach", sagte der kommissarische IAB-Direktor Ulrich Walwei der "Welt". "Das sind ungefähr 400.000 Personen, mit steigender Tendenz."

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Abtreibungen: Nur 87 von 1.200 Ärzten auf Ärztekammer-Liste

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Seit Montag informiert die Bundesärztekammer auf ihrer Webseite darüber, welche Ärzte und Einrichtungen in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auf der Liste stünden derzeit nur 87 der bundesweit rund 1.200 Stellen, berichtet die "taz" (Mittwochsausgabe). 56 davon praktizierten in Berlin, 26 in Hamburg.

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AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

Leipzig (dts Nachrichtenagentur). Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf.

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Ahrens wirft SPD einseitige Migrationspolitik vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, hat seiner Partei vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert zu haben. "Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig", sagte der Bautzener Oberbürgermeister der "Welt" (Montagsausgabe).

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Alterspräsident des britischen Unterhauses fürchtet No-Deal-Brexit

London (dts Nachrichtenagentur). Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Tory-Politiker verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen des ehemaligen Außenministers Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei der Conservative Party.

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AOK Nordost berät Kosovo-Regierung

Potsdam (dts Nachrichtenagentur). Experten der AOK Nordost sollen die Regierung der Republik Kosovo beim Aufbau eines gesetzlichen Gesundheitssystems unterstützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Anfang Juni haben sich vier Vertreter der Krankenkasse während eines Besuchs bereits vor Ort über die Lage in dem Westbalkanland informiert, wie ein Sprecher der Kasse bestätigt - die AOK Nordost prüfe, "ob und wie ein weiteres Engagement möglich sein könnte".

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AOK verlangt eindeutige Regeln für Homöopathie

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nachdem Frankreich die Erstattung homöopathischer Therapien durch Krankenversicherungen verbieten will, fordern die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) auch in Deutschland eindeutige Regeln. "Wie in Frankreich ist der Gesetzgeber gefragt, Klarheit zu schaffen", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit es diese Klarheit gebe, müsse der Gesetzgeber "Homöopathie als zusätzliche Leistung der Krankenkassen explizit ausschließen".

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Apothekerverband gibt Widerstand gegen Versandhandel auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die deutschen Apotheker haben ihren Widerstand gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten aufgegeben. "Es gibt in Politik und Gesellschaft keine Mehrheit für ein Verbot", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben). Man habe lernen müssen, "dass es für eine Generation, zu der auch unser Bundesgesundheitsminister gehört, schlicht nicht mehr vorstellbar ist, den Online-Handel zu verbieten. Er gehört zum Alltag einfach dazu", so der Verbandspräsident weiter. Deshalb sei man "zu dem Schluss gekommen, uns hier nicht weiter zu verkämpfen". Das Apothekengesetz, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht anders als im Koalitionsvertrag vereinbart kein Verbot des Versandhandels vor.

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Arbeitgeber drohen der IG Metall

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich ein Grundsatzkonflikt zwischen den Arbeitgebern und der IG Metall ab. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, drohte der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags, der seit Jahrzehnten die Arbeitsbedingungen von 1,9 Millionen Beschäftigten regelt. "Wenn alle Unternehmen die Tarifbindung verlassen, kann die Gewerkschaft zusehen, wie sie sich im Häuserkampf durchschlägt", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe).

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Ärzte kritisieren BAMF für Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Umgang mit psychisch erkrankten Flüchtlingen haben Ärzte und Psychotherapeuten scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Ausländerbehörden geübt. "Wir erkennen in den Zurückweisungen von traumatisierten Geflüchteten, dass das BAMF für seine Schreiben oftmals Textbausteine nutzt, um psychiatrische Gutachten und ärztliche Stellungnahmen als nicht ausreichend begründet abzuweisen", sagte Elise Bittenbinder, Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

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Ausschuss-Vorsitzender fordert bewussten Berater-Umgang von AKK

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, wie wir es erlebt haben, dann geht es um die Handlungsfähigkeit des Staates."

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BAGW: 650.000 Menschen in Deutschland ohne eigene Wohnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Rund 650.000 Menschen haben nach Schätzungen in Deutschland keine eigene Wohnung. Die meisten von ihnen leben in Notunterkünften, etwa 48.000 sind gänzlich obdachlos und leben auf der Straße. Das geht aus bisher nicht veröffentlichten, aktuellen Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) für das gesamte Jahr 2017 hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

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Bahnsteig-Tötung: Kretschmer kritisiert Instrumentalisierung

Dresden (dts Nachrichtenagentur). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die politische Instrumentalisierung der Tötung eines achtjährigen Jungen auf einem Bahnsteig des Frankfurter Hauptbahnhofs scharf kritisiert. "Ich empfinde tiefe Trauer um den Jungen und Mitgefühl für die Eltern", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei "beschämend", wie diese Tat im Netz "nun politisch instrumentalisiert" werde.

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BAMF entzog 24 Trägern die Zulassung für Integrationskurse

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat 2018 die Integrationskurse stärker ins Visier genommen und insgesamt 4.148 Mal Unterrichtseinheiten und Träger der Sprachkurse vor Ort kontrolliert. 2.642 Mal prüften die BAMF-Mitarbeiter demnach etwa die Unterrichtsräume, das Lehrmaterial und sprachen mit den Flüchtlingen und Zuwanderern in den Kursen selbst. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das BAMF. 1.506 Mal prüften BAMF-Mitarbeiter demnach die Verwaltung der Träger, kontrollierten die Abrechnungen sowie die Lizenzen der Lehrkräfte.

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Batterieforschungsfabrik: Opposition will Aufklärung von Karliczek

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Opposition fordert vor der Sondersitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch lückenlose Aufklärung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in Sachen Batterieforschungsfabrik. "Ich erwarte von Ministerin Karliczek ein Ende der Salamitaktik und die volle Transparenz über den Entscheidungsprozess", sagte Anna Christmann, Sprecherin für Technologiepolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf mehrfache Nachfrage habe "ihr Ministerium die zahlreichen Widersprüche zum Verfahren nicht aufgeklärt", so die Grünen-Politikerin weiter.

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BDK-Chef will Europol zu europäischem FBI machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, fordert von der neuen EU-Kommissionspräsidentin die Stärkung der europäischen Sicherheitsbehörden. "Ich erwarte, dass Ursula von der Leyen jetzt ein europäisches FBI aufbaut, indem sie Europol weiterentwickelt", sagte Fiedler dem "Spiegel". "Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von essenzieller Bedeutung."

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Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle werden Gesetzesverstöße festgestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bei jeder dritten Lkw-Kontrolle in Deutschland sind im vergangenen Jahr zum Teil schwerwiegende Gesetzesverstöße festgestellt worden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wurden im vergangenen Jahr 554.451 Lkw vom Straßenkontrolldienst des Bundesamts für Güterverkehr angehalten und untersucht.

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Bericht: BAMF beschäftigte Rechtsextremist

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein Mitarbeiter entdeckt worden, der als Rechtsextremist eingestuft wird. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise. Demnach will die Flüchtlingsbehörde Konsequenzen ziehen und sich von dem Mitarbeiter trennen.

Der Mann hatte laut Zeitung vor zwei Jahren angefangen, in einer Außenstelle zu arbeiten; später wurde sein Vertrag entfristet. Vor ein paar Monaten soll das BAMF schließlich einen Hinweis des NRW-Verfassungsschutzes auf den Mann erhalten und darauf reagiert haben. Der Mitarbeiter soll zwar nicht über Asylanträge entschieden haben, war aber offenbar an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt, bei der es um die Rücküberstellung von Asylbewerbern in andere europäische Staaten geht.

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