Juso-Chef verlangt Neuorganisation des BSI

Foto: Kevin Kühnert (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Als Konsequenz aus dem massenhaften Datendiebstahl bei rund 1.000 Politikern und Prominenten hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, eine Neuausrichtung des Bundesamts für IT-Sicherheit gefordert. „Ich wünsche mir ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das künftig so unabhängig arbeiten kann, wie unsere Datenschutzbehörden“, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Schon die „missverständliche Kommunikation“ des BSI-Chefs Arne Schönbohm in Verbindung mit seinem Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer (CSU), der mehrere Tage zu der Hackerattacke geschwiegen habe, sei „unwürdig“ gewesen.

„Allein die Möglichkeit, dass dem Innenministerium unterstellte Sicherheitsbehörden ein Interesse an nutzbaren Sicherheitslücken haben könnten, während gleichzeitig das demselben Ministerium unterstellte BSI wertvolle Zeit verstreichen lässt, nährt Verschwörungstheorien aller Art“, warnte Kühnert. „Das sollte man allen Beteiligten künftig ersparen und die Zuständigkeiten entflechten.“ Der Juso-Chef forderte überdies eine politische Debatte darüber, „wie wir das Bewusstsein für unsere Verwundbarkeit im digitalen Raum endlich in mehr Köpfe bekommen“.

Derzeit werde darüber diskutiert, ob Versicherungen oder Meldeämter nicht künftig über die Möglichkeit der Organspende informieren können. „Warum sollten vergleichbare Pflichtinformationen nicht auch für die banalsten Formen des Datenschutzes realisierbar sein?“, schreibt Kühnert. „Mag sein, dass Daten die Rohstoffe der Zukunft sind, wie in politischen Reden häufig gesagt wird. Viele hätten aber gerne mal langsam eine Antwort von verantwortlicher Stelle, wie gewährleistet werden soll, dass es sich bei diesen Daten nicht um ihre Chatinhalte und Kreditkartennummern handelt – und was sie selbst dagegen tun können.“