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Bundeselternrat verlangt Kompromiss beim Digitalpakt

Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundeselternrat hat Bund und Länder aufgefordert, beim Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schnell einen Kompromiss zu schließen. „Bund und Länder müssen sich schnell zusammenraufen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen, um den Digitalpakt möglich zu machen“, sagte der Vorsitzende des Bundeselternrates, Stephan Wassmuth, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Eltern und Schüler haben kein Verständnis dafür, wenn der Startschuss für die Digitalisierung in den Klassenräumen immer weiter nach hinten verschoben wird“, sagte er.

„Das können wir uns schon lange nicht mehr leisten – Deutschland liegt in der Frage viele Jahre hinter anderen Ländern zurück“, so Wassmuth. Der Bundeselternrat ist die Dachorganisation der Landeselternvertretungen in Deutschland. Am Freitag will der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, weil alle 16 Länder mit den vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen nicht einverstanden sind.

„Der Bund hätte die Details der Grundgesetzänderung besser mit den Ländern abstimmen sollen“, sagte Wassmuth. „Die Länder wiederum sollten nicht so tun, als würde ihnen Schreckliches widerfahren – nur weil der Bund bei der Bildung ein bisschen hilft“, ergänzte der Elternvertreter. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, forderte unterdessen, die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer solle die Unions-Ministerpräsidenten zur Zustimmung bewegen.

„AKK hat versprochen, die Union zu einen. Das muss sie jetzt dringend tun, damit ihre Partei in dieser wichtigen Frage handlungsfähig wird“, sagte er dem RND. „Wer im Bund Hü sagt und in den Ländern Hott macht, der ist nicht regierungsfähig“, so Buschmann.