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Länder fordern Bundeskonzept für Rechtsstaat-Pakt

Foto: Justicia (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In den Bundesländern regt sich Unmut, weil die Bundesregierung bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie die im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarten 2.000 neuen Richterstellen finanziert werden sollen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Pakt nun konkrete Formen annimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“. Für Rheinland-Pfalz sei man bereits in Vorleistung getreten.

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung sei ein deutlicher Ausbau der Justiz vorgesehen, über alle Laufbahnen verteilt. „Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihren Teil der Verabredung erfüllt und die Länder bei der Schaffung der im Koalitionsvertrag des Bundes als notwendig anerkannten weiteren neuen Stellen finanziell unterstützt“, forderte Dreyer. Ähnlich äußerte sich auch die bayerische Regierung: „Ich erwarte, dass die Bundesjustizministerin jetzt sehr bald einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legt“, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU).

„Das Thema ist so wichtig, das kann und darf man einfach nicht auf die lange Bank schieben.“ Ohne eine auch personell starke Justiz könne die innere Sicherheit nicht gewährleistet werden. Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll laut Koalitionsvertrag auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern geschlossen werden.

Doch auf Bundesebene ist bislang nichts passiert, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen nahelegt. „Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung ist Gegenstand laufender Gespräche auf verschiedenen Ebenen“, heißt es lediglich. „Die Bundesregierung lässt hier leider jegliches Konzept vermissen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul dem „Handelsblatt“.

Der Bund müsse sich finanziell beteiligen, weil es ohne Geld schlicht keinen Pakt gebe, sagte unterdessen Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Finanziert werden kann der Pakt zum Beispiel, indem es Entlastungen an anderen Stellen gibt, etwa eine Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten.“ Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) verweist darauf, bereits mehr als 1.100 neue Planstellen und Stellen im Justizhaushalt des Landes geschaffen zu haben. Nun sieht er Berlin am Zuge. „Der Bund wird aufgefordert, zeitnah die erforderlichen Schritte, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung der bereits begonnen Maßnahmen der Länder, einzuleiten, um die Umsetzung des Pakts zu ermöglichen“, sagte Biesenbach dem „Handelsblatt“. Die Richterschaft fordert ebenfalls eine Einigung. „Bund und Länder stehen gemeinsam bei den Bürgern im Wort, denn 14 Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit am Tisch gesessen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegt, wie der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt werden soll.“ Angesichts der drängenden Probleme der nach wie vor unterbesetzten Justiz dürfe es keine rechtspolitische Hängepartie geben. Rebehn forderte: „Das nächste Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Dezember muss den Knoten durchschlagen.“





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