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Regierungszahlen schüren Zweifel am Sinn des Spanien-Abkommens

Foto: Spanische Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Zahlen des Bundesinnenministeriums schüren Zweifel am Sinn des Flüchtlingsabkommens zwischen Deutschland und Spanien. Nicht ein einziger Flüchtling wäre in den vergangenen zwei Monaten von der Abmachung betroffen gewesen, die am Samstag in Kraft treten soll, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Erst seit Mitte Juni schlüsseln die Behörden auf, in welchem anderen EU-Staat bei Grenzkontrollen aufgegriffene Flüchtlinge schon einen Asylantrag gestellt haben.

In Fachjargon ist von "Eurodac-Treffer der Kategorie 1" die Rede. Seither wurden "insgesamt acht Personen mit aus einem spanischen Verfahren herrührenden Eurodac-Treffer der Kategorie 1 bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland festgestellt", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings sei kein einziger davon an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt worden, auf die sich das Flüchtlingsabkommen mit Spanien zunächst beschränkt.

Kritiker des Abkommens hatten in den vergangenen Tagen immer wieder hervorgehoben, dass Flüchtlinge aus Spanien kaum den Umweg über Österreich einschlagen, um nach Deutschland zu gelangen. Insgesamt wurden seit Beginn der Aufschlüsselung 150 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen, die schon in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt hatten, wie das Ministerium dem "Handelsblatt" erklärte: "Davon entfallen etwa die Hälfte auf Italien und etwa ein Fünftel auf Österreich." Im Übrigen sei "die Streuung der festgestellten Treffer recht breit".


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