FDP-Chef Lindner nennt Einwanderungsgesetz Koalitionsbedingung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition gestellt. "Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung", sagte Lindner dem "Stern". Deutschland brauche "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet", so Lindner weiter.

Jamaika-Sondierungen beginnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). In Berlin haben am Mittwochmittag die Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition begonnen. Zunächst trafen sich Vertreter der Union und der FDP. Am Nachmittag soll ein Treffen der Union mit einer Grünen-Delegation folgen.

Bundeswehrverband für Anpassung der Mandate für Mali und Afghanistan

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundeswehrverband verlangt eine Änderung der Mandate für die Einsätze der Streitkräfte in Mali und Afghanistan. "Tatsache ist, dass die Mandate angepasst werden müssen, um die jeweiligen Aufträge erfüllen zu können", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, André Wüstner, der "Welt" (Mittwoch). "Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen - auch während laufender Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen."

Bericht: Linken-Abgeordnete wollen Wagenknecht und Bartsch entmachten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Teile der neuen Bundestagsfraktion der Linken wollen offenbar die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstag) aus zwei Anträgen zur am Dienstag in Potsdam beginnenden Klausurtagung hervor. "Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen", heißt es in dem Antrag von sechs Mitgliedern der Fraktion.

Katholische Kirche für muslimischen Feiertag

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach harscher Kritik aus der Union erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der Katholischen Kirche für seinen Vorstoß zu muslimischen Feiertagen in Deutschland: "In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde - das geschieht viel eher in der Umgestaltung des Nikolaus zum Weihnachtsmann", sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Der Festkalender sei "weder museal noch eine bloße Abfolge arbeitsfreier Tage, sondern Zeichen des Reichtums europäischer Traditionen", begründete Sternberg seine Position und forderte: "Wo es einen nennenswerten Anteil an Muslimen gibt, sollte man auch deren Festkultur zur Kenntnis nehmen." Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist ein Zusammenschluss von Vertretern der Diözesanräte, der katholischen Verbände und von Institutionen der Laienverbände.

Nida-Rümelin: Herkunftsstaaten für Ausbildungskosten kompensieren

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat Ausgleichszahlungen für arme Herkunftsländer von berufstätigen Migranten gefordert. "In dem diskutierten neuen Einwanderungsgesetz im Interesse der deutschen Wirtschaft sollte zugleich eine Kompensation der Herkunftsstaaten für die Ausbildungskosten festgelegt werden", sagte Nida-Rümelin der "Welt" (Mittwoch). An einer Kompensation sollten sich alle beteiligen, die von dem Transfer profitieren.

Özdemir weist Vorstoß zu muslimischen Feiertag zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Überlegung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Einführung eines muslimischen Feiertages zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Handlungsbedarf. Muslime können sich heute schon an Feiertagen freinehmen", sagte Özdemir der "Passauer Neue Presse" (Mittwochsausgabe). "CDU und CSU sollten sich mit uns um die wichtigen Fragen kümmern, allen voran um exzellente Bildung für alle", erklärte der Parteivorsitzende der Grünen.

Neuer Teilzeit-Rekord bei männlichen Angestellten

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Knapp elf Prozent aller angestellten Männer und damit so viele wie nie zuvor gehen in Deutschland einer Teilzeitbeschäftigung nach. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. 2016 hatten demnach 10,8 Prozent der rund 19 Millionen abhängig beschäftigten Männer einen Teilzeitjob.

Trittin sieht "massive Hürden" für Jamaika-Gespräche

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Ex-Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis nach der Niedersachsen-Wahl und angesichts der Kursdebatte in der Union vor immer größeren Schwierigkeiten. "Ich befürchte, das wird die Jamaika-Sondierungen deutlich schwieriger machen", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Vor allem die CDU ist unter Druck. Sie hat nach einem schlechten Ergebnis 2013 nochmal deutlich verloren. Die Rufe aus der CSU nach einem Rechtsruck werden immer lauter." Er warnte: "Natürlich erfüllt mich mit Sorge, dass viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz in Österreich einschlagen wollen. Seine Strategie lautete: Ich mache die gleiche rechtspopulistische Politik wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, aber ich sehe besser aus"m sagte der Grünen-Politiker. "Diese Grundlinie wird in der Union von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bis zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt immer populärer. Das baut für die Gespräche massive Hürden."

Rückzahlung der Bundeshilfe: Steuerzahlerbund will von Air Berlin Klarheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der 150-Millionen-Kredit der Bundesregierung für Air Berlin sollte nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler schnell zurückgezahlt werden. Das Geld sei grundsätzlich für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes gedacht gewesen: "Insofern sollte das Geld der Steuerzahler den Fluggästen helfen und nicht der Fluggesellschaft – schon gar nicht der Geschäftsführung", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" (Dienstag). Nun sei es "wichtig zu wissen, wie die in Anspruch genommenen Gelder wieder zurückgezahlt werden", fügte Holznagel hinzu.

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