Zypries lehnt Steuerwettlauf mit USA ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Bundesregierung lehnt einen Steuerwettlauf mit den USA trotz der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen ab. "Es bleibt erst einmal abzuwarten, ob die angekündigten Steuersenkungen mit geschätzten Kosten von über zwei Billionen Dollar wirklich kommen", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der "Welt am Sonntag". Aber selbst wenn, werde man sich nicht "in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze begeben".

Von der Leyen nennt Macron "Hoffnungsträger"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich enthusiastisch über Emmanuel Macron, den Favoriten bei den französischen Präsidentschaftswahlen, geäußert. In der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende: "Macron ist ein Hoffnungsträger, der dafür sorgen könnte, dass unser Nachbar endlich wieder seine alte Gestaltungskraft entwickelt. Er macht nicht den Fehler und sagt, wir müssen bei uns zu Hause nichts ändern, aber wir hätten gerne Eurobonds."

Union will Migranten-Grenze für Schulklassen zum Thema machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Vorstoß von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wollen führende Unionspolitiker die Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen vorantreiben und als Thema im Wahlkampf setzen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, er sei "zuversichtlich, dass das Thema im gemeinsamen Wahlprogramm platziert wird". Mayer nannte auch einen Richtwert für eine Begrenzung.

Bayerns Justizminister Bausback will Fußfessel für Stalker

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Um Stalking-Opfer noch besser zu schützen will Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig Wiederholungstätern elektronische Fußfesseln anlegen. Der Vorstoß soll bei der Justizministerkonferenz im Juni besprochen werden. "Stalking heißt: Die Täter nehmen den Opfern die Möglichkeit, ihr normales Leben, einen normalen Alltag zu leben", sagte Bausback der "Bild" (Samstag).

Bildungsexperten wollen Kita-Pflicht für Vierjährige

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Führende Bildungsexperten haben die Einführung einer Kita-Pflicht für Vierjährige gefordert. Auf diese Weise ließe sich der konstant hohe Anteil der Bildungsverlierer senken, sagte der Vorsitzende des Aktionsrats Bildung, Dieter Lenzen, der "Welt". Die frühe Förderung sei entscheidend für den späteren Bildungsverlauf.

Lieferengpässe und steigende Preise für Erdbeeren erwartet

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutschland muss sich offenbar auf Lieferengpässe und steigende Preise für Erdbeeren einstellen. "Der ungewöhnlich frostreiche April hat bei vielen Erdbeerbauern erhebliche Schäden verursacht", sagte Hans-Jörg Friedrich von der Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse der "Welt am Sonntag". Von Region zu Region seien die zu erwartenden Ernteausfälle unterschiedlich groß.

Merkel: G20 soll sich für fairen Wettbewerb miteinander einsetzen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung der G20-Staaten als größte Wirtschaftsnationen dafür hervorgehoben, weltweit bessere Lebensbedingungen und mehr Chancen für alle zu eröffnen. Ein "fairer Wettbewerb miteinander" sei die beste Antwort, so Merkel. In ihrem neuen Video-Podcast wies sie zugleich Vorwürfe an Deutschland wegen seiner Außenhandelsüberschüsse zurück: "Wir sind stolz darauf, dass unsere Produkte auf der Welt gefragt sind. Das ist ja unser Anspruch, dafür arbeiten sehr, sehr viele." Im Gespräch mit der Unternehmerin Dagmar Köhler-Repp aus Potsdam verwies Merkel auf die verstärkten Investitionen in die Forschung, die Verkehrsinfrastruktur, bei der Digitalisierung und beim Breitbandausbau in Deutschland. Zugleich werde sie sich als G20-Präsidentin weiter dafür einsetzen, nicht nur auf das Wachstum in BIP-Zahlen zu schauen, sondern auch auf das "inklusive Wachstum".

Nordkorea führt neuen Raketentest durch

Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur). Das Regime in Nordkorea hat am frühen Samstagmorgen einen weiteren Raketentest durchgeführt. Die Rakete sei von einem Flugfeld nördlich der Hauptstadt Pjöngjang gestartet worden, teilte das US-Militär mit. Der Flugkörper sei jedoch kurz nach dem Start in einer Höhe von rund 70 Kilometern auseinandergebrochen.

Hessens Verkehrsminister will Nachrüstung älterer Diesel-Motoren

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) fordert Konsequenzen aus dem Diesel-Abgasskandal: "Ich erwarte von allen Herstellern, auch den ausländischen, dass sie ihren Kunden schnellstmöglich Nachrüstungen vor allem der Euro 5-Diesel anbieten, um den Stickoxidausstoß deutlich zu reduzieren", sagte Al-Wazir sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Die Werte müssten im Realbetrieb eingehalten werden "und nicht nur auf dem Rollenprüfstand im Labor", fügte der hessische Minister hinzu. Seit Jahren habe die Autoindustrie den Diesel "sauberer dargestellt als er tatsächlich ist".

Schäuble nennt US-Steuerpläne "eindrucksvoll"

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen in den USA zu reagieren. "Deutschland hat noch immer wettbewerbsfähige Steuersätze für Unternehmen. Ich spüre keinen Druck, jetzt die Körperschaftsteuer zu senken", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.