Bundestag beschließt Gesetz zur Rehabilitierung Homosexueller

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig ein Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, beschlossen. Die Entschädigung soll 3.000 Euro je aufgehobene Verurteilung plus 1.500 Euro je angefangenes Jahr in Haft betragen. Ausgeschlossen von der Rehabilitierung sind Verurteilungen wegen sexuellen Handlungen, die auch unter Heterosexuellen strafbar sind oder waren - das gilt insbesondere für Handlungen mit Kindern und unter Missbrauch von Abhängigkeiten.

Gesetz gegen Hass im Netz: Koalition will noch diese Woche Einigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: "Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen", sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem "Handelsblatt". Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde.

Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung wird wahrscheinlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Im Streit um den Nachlass des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl läuft alles auf die Gründung einer eigenen Stiftung hinaus. "Frau Kohl-Richter vertritt die Auffassung, dass der Nachlass in Historiker-Hände gehört. Das wird von ihr nicht infrage gestellt", sagte Stephan Holthoff-Pförtner, der Anwalt der Witwe des Altbundeskanzlers, dem Nachrichtenmagazin Focus.

Bundestag beschließt Reform der Pflegeberufe

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Mit der Reform sollen die bisher getrennten Ausbildungen in der Altenpflege, der Gesundheits- und Krankenpflege und der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt werden. Nach einer gemeinsamen Ausbildung in den ersten beiden Jahren sollen die Auszubildenden die Möglichkeit haben, sich zu spezialisieren oder einen generalistischen Abschluss zu machen.

Personalanstieg im öffentlichen Dienst im Jahr 2016

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Mehr Beschäftigte im sozialen Bereich, an Hochschulen sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben bis Mitte 2016 insgesamt zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst geführt. Am 30. Juni 2016 waren rund 4,69 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig und damit 43.600 oder 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im sozialen Bereich insgesamt stieg die Zahl der Beschäftigten innerhalb eines Jahres um rund 22.200 oder 2,9 Prozent.

Trump: Habe keine Aufnahmen von Gesprächen mit Comey

Washington (dts Nachrichtenagentur). US-Präsident Donald Trump hat erklärt, er habe keine Aufnahmen von seinen Gesprächen mit dem ehemaligen FBI-Cehf James Comey. Angesichts der jüngsten Berichte über Überwachung und die Weitergabe von Informationen wisse er nicht, ob es Mitschnitte von den Unterhaltungen gebe, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Er habe jedoch keine Aufnahmen gemacht und besitze auch keine.

Sachsen-Anhalts AfD-Chef gerät innerparteilich unter Druck

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Leak interner Whatsapp-Protokolle der AfD Sachsen-Anhalt gerät deren Vorsitzender André Poggenburg auch innerparteilich unter Druck. Für das Festhalten an der Aussage "Deutschland den Deutschen" kritisierte der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, Poggenburg heftig: "Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist er in der NPD besser aufgehoben", sagte Wurlitzer den Online-Portalen der Funke-Mediengruppe. Der sächsische AfD-Generalsekretär erklärte weiter, Poggenburg solle sich überlegen, was für Signale er nach außen sende.

Verheugen sieht EU nach Brexit-Entscheidung gestärkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen (SPD), sieht die EU nach der Entscheidung Großbritanniens für den Brexit gestärkt. "Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass der Weckruf, den der Brexit bedeutet hat und wohl auch die Wahl von Donald Trump in den USA und auch die wachsende Gefahr des Populismus in einer Reihe von europäischen Ländern dazu geführt hat, dass die 27 verbliebenen EU-Staaten fester zusammenstehen", sagte Verheugen am Donnerstag im RBB-"Inforadio". Es sei bemerkenswert, dass die 27 Staaten "in der Frage, wie man den Brexit behandeln soll, eine sehr einheitliche Haltung eingenommen haben, dass sie sich nicht haben auseinanderdividieren lassen und dass es auch keinerlei Tendenzen irgendwo gibt, es dem Beispiel der Briten nachzutun."

Bremen erfüllt Finanzauflagen von Bund und Ländern

Bremen (dts Nachrichtenagentur). Alle 16 Bundesländer werden nach derzeitigem Stand im Jahr 2020 die Schuldenbremse einhalten: Auch Bremen, das im Vorjahr noch gerügt wurde, erfüllt derzeit alle Finanzauflagen von Bund und Ländern, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unterlagen für die Sitzung des Stabilitätsrates am heutigen Donnerstag. "Der Stabilitätsrat stellt fest, dass das Land Bremen die Konsolidierungsverpflichtung für das Jahr 2016 eingehalten hat", heißt es in einer Vorlage für die Sitzung. Demnach erzielte Bremen im Jahr 2016 ein konjunkturbereinigtes Defizit von 467 Millionen Euro, erlaubt waren dem Stadtstaat knapp über 500 Millionen Euro.

Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland. Allein die Einfuhr von Lebendgeflügel ist in den vergangenen 20 Jahren um fast 260 Prozent gestiegen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Wurden 1996 noch elf Millionen Hühner, Enten oder Gänse importiert, waren es im vergangenen Jahr 39,5 Millionen Stück Federvieh.