Bundestagspräsident: Handys im Plenarsaal unerwünscht

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Nutzung von einigen technischen Geräten und Messenger-Diensten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Auch die Verbreitung von Bildern von den Debatten sei unerwünscht, so der Bundestagspräsident in einem Schreiben an die Abgeordneten, über das der "Deutschlandfunk" am Donnerstag berichtet.

Steinmeier fordert Stärkung der Anti-Doping-Bewegung

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Stärkung der Anti-Doping-Bewegung und mehr Transparenz von Sportorganisationen gefordert. "Zwei Regelverstöße sind es vor allem, die den Sport gefährden: Korruption und Doping", sagte der Bundespräsident beim Forum "Werte des Sports" anlässlich des 50. Jubiläum der Deutschen Sporthilfe am Donnerstag in Berlin.

BKA soll neue Abteilung "Terrorismus" (TE) bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) . Im Bundeskriminalamt (BKA) soll im kommenden Jahr eine neue Abteilung "Terrorismus" (TE) aufgebaut werden. Geplant ist demnach eine Umstrukturierung: In der neuen Abteilung sollen künftig jene Gruppen und Referate des BKA zusammengeführt werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz (ST) mit den Ermittlungen im Bereich des islamistischen Terrorismus betraut sind, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Laut der Zeitung soll die Abteilung TE auf mehr als 1.500 Mitarbeiter perspektivisch anwachsen.

Wieder Abschiebeflüge nach Afghanistan

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur). Trotz der weiter verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan plant Deutschland am 6. Dezember eine "nationale Sammelrückführungsmaßnahme" vom Frankfurter Flughafen nach Kabul. Auf der Flugliste stehen 78 Afghanen, berichtet der "Spiegel". 16 von ihnen befinden sich derzeit in Haft.

FDP sieht sich nach Jamaika-Aus gestärkt

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die FDP sieht sich nach Abbruch der Jamaika-Sondierung gestärkt. Generalsekretärin Nicola Beer sagte der Online-Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“, dass sie nicht davon ausgehe, dass die Wähler der FDP den Abbruch der Jamaika-Gespräche verübeln könnten. „Aktuelle Umfragen sprechen eine ganz andere Sprache“, so Beer.

Berlins Rüstungspolitik gefährdet französischen Kampfflugzeugdeal

Paris (dts Nachrichtenagentur). Die französische Regierung ist verärgert über die deutsche Rüstungsexportpolitik. Grund ist die Weigerung Berlins, die Ausfuhr von Bauteilen für das französische Kampfflugzeug "Rafale" zu erlauben, berichtet der "Spiegel" (Donnerstagsausgabe). Die nicht erteilte Genehmigung für dringend benötigte Dichtringe könnte zwei Großaufträge des französischen Herstellers Dassaults ernsthaft in Gefahr bringen, heißt es in deutschen Regierungskreisen.

Sicherheitskonferenz will europäische Streitkräfte modernisieren

München (dts Nachrichtenagentur). Die Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine radikale Modernisierung der europäischen Streitkräfte. In einem noch unveröffentlichten Report, der gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey und der Hertie School of Governance erarbeitet wurde, schlagen die Münchner vor, 120 bis 140 Milliarden Dollar in Digitalisierung, Vernetzung, Forschung und Innovation zu investieren, berichtet der "Spiegel" (Donnerstagsausgabe).

Zahl der Verkehrstoten im September gesunken

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur). Nach vorläufigen Ergebnissen sind 279 Menschen im September 2017 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben gekommen: Das waren 47 Personen oder 14,4 Prozent weniger als im September 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Innenminister will Familiennachzug überparteilich klären

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Familiennachzug für Flüchtlinge und Asylbewerber mit eingeschränktem Schutzstatus wegen einer fehlenden Regierungsmehrheit überparteilich regeln. „Wir sollten über eine kluge Regelung nachdenken. Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst“, sagte de Maizière den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagausgaben).

Viele illegale Einreisen aus Griechenland an Flughäfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur). Immer mehr Migranten versuchen, nach Deutschland mit dem Flugzeug zu gelangen. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) bei stichprobenartigen Kontrollen an den Flughäfen rund 1.000 unerlaubte Einreisen aus Griechenland festgestellt. Das ist laut Bundesinnenministeriums „ein Vielfaches mehr als auf allen anderen Binnenflügen“ in der EU. Nachdem die Bundespolizei mehrfach die griechischen Behörden alarmiert hat, werden von allen Flugpassagieren aus Griechenland auf Anweisung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits seit dem 12. November regelmäßig die Pässe und Ausweise überprüft.