AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeanzeigen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für das zwischen dem Plenert Verlag Joerg Alexander  Plenert, Einhardstr. 1, 52538 Gangelt (im Folgenden auch „Auftragnehmer“) und dem Kunden des Auftraggebers in Bezug auf Leistungen des Auftragnehmers im Bereich Anzeigenschaltung in Zeitungen und Broschüren des Auftragnehmers sowie auf dessen Webseite.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Auftrag­nehmer ­in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender ­Bedingungen des Auftraggebers die Erstellung des Projektes vorbehaltlos ausführt.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Nach Anfrage des Auftraggebers übersendet der Auftragnehmer einen unverbindlichen Kostenvoranschlag an den Auftraggeber. Wünscht der Auftraggeber die Durchführung des Auftrages nach den in dem Kostenvoranschlag aufgeführten Konditionen, so kann er den ­Auftraggeber schriftlich, telefonisch, per Mail oder per Fax beauftragen. Die Beauftragung stellt ein Angebot des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrages dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, nachdem der Auftragnehmer das Angebot des Kunden ausdrücklich mittels einer Auftragsbestätigung angenommen hat. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, per Mail oder per Fax erfolgen.

(3) Zuvor abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch den Auftragnehmer sind stets freibleibend.

(4) Es bleibt den Parteien unbenommen, einen Vertrag durch Unterzeichnung eines ­Schriftstücks zu schließen.

(5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen – auch im Rahmen der Vertragsanbahnung – behält sich der Auftragnehmer Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Auftraggeber der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 3 Anzeigenschaltung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Schaltung der vom Auftraggeber übersendeten Anzeige entsprechend dem zugrunde liegenden Vertrag.

(2) Die Details hinsichtlich der konkreten Art des Mediums, in welchem die Anzeigen­schaltung erfolgen soll, hinsichtlich der Ausgestaltung und Größe der Anzeige und der Platzierung im entsprechenden Medium sowie der Dauer der Schaltung werden im Vertrag festgehalten.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Veröffentlichung von solchen Anzeigen zu verweigern, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der veröffentlichenden Zeitung und Zeitschrift erwecken oder die Fremdanzeigen enthalten. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

(4) Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, einzelne Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Recht verstößt oder die Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist.

(5) Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werde von dem Auftragnehmer mit dem Wort „Anzeige“ deutlich gekennzeichnet.

(6) Druckvorlagen werden nur auf besonderen Wunsch rückübersandt. Die Aufbewahrungsfrist beträgt drei Monate nach Schaltung der letzten Anzeige.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Anzeige dem Auftraggeber spätestens zehn Tage vor Erscheinungsdatum der Zeitung oder Broschüre, bei Online-Anzeigen spätestens vier Tage vor der vertraglichen vereinbarten ersten Schaltung der Werbung zur Verfügung zu stellen. Die Anzeige ist in einem der folgenden Formate zur Verfügung zu stellen: PDF, PSD, (Fotos: jpeg oder Tiff)

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur solche Anzeigeninhalte zur Veröffentlichung ­einzureichen, welche frei von Schutzrechten Dritter sind und bei denen auch keine sonstigen Rechte Dritter bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Anzeigeninhalte bereitzustellen, welche rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohend, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sind oder so von einem unvoreingenommenen, objektiven Beobachter verstanden werden können, welche gegen Urheberrechte, Wettbewerbsrecht oder Markenrechte ­verstoßen oder welche dazu geeignet sind, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, politisch Andersdenkende zu verunglimpfen oder Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Inhalte und Texte, die im Widerspruch zu dem Vorgesagten stehen nicht zu veröffentlichen. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung wird hiervon nicht berührt.

(4) Bei Übersendung von Probeabzügen verpflichtet sich der Auftraggeber, Fehlerkorrekturen innerhalb der mit der Übersendung gesetzten Frist beim Auftragnehmer einzureichen.

§ 5 Vergütung – Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden ­Preisliste und ist ohne Abzug fällig innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung, welche unmittelbar nach der ersten Schaltung der Werbung erfolgt. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(2) Sind keine Größenvorschriften gegeben, so wird die nach der Art der Anzeige übliche ­tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zu Grunde gelegt. Angeschnittene Millimeter ­werden voll berechnet.

(3) Kosten für die Anfertigung bestellter Druckvorlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Dem Auftraggeber stehen ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren, Barzahlung und die Überweisung als Zahlungsmittel zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden abgewiesen.

(6) Werbeagenturen und sonstige Werbemittler müssen zur Auftragserteilung vom Kunden nachweisbar ermächtigt sein. Werden dem Auftragnehmer Aufträge für Anzeigenschaltungen von Werbeagenturen oder Werbemittlern erteilt, erhalten diese - soweit branchenüblich - eine Agentur vergütung in Höhe von 15% auf die Netto-Rechnungsbeträge, sofern sie ihre Auftraggeber werblich beraten und dem Auftragnehmer entsprechende Dienst leistungen nachweisen können.

§ 6 Haftung
(1) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Auftraggebers nach § 4 (2) und (3) dieser AGB gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden.

(2) Der Auftragnehmer haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder ­Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Auftragnehmer zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Auftragnehmer nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind ­Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung.

§ 7 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Textform.

§ 8 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(1) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.

(2) Für die Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers, falls der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 9 Umsetzung der ODR­Richtlinie
Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Die E-Mail-Adresse des Auftragnehmers lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!