News aus Deutschland, Weltweit, Politik & Wirtschaft

  • FDP-Politiker Lambsdorff lobt Konzept der SPD

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Nach dem Parteitag der SPD hat der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff das Konzept der SPD gelobt: "Bei der SPD weiß man, woran man ist", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). Der Vizepräsident des EU-Parlaments äußerte sich auch positiv zum Steuerkonzept der SPD, welches "einige bemerkenswerte Entwicklungen" beinhalte. Der Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Soli sei überfällig. WEITERLESEN
  • Schäfer-Gümbel: CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Wortwahl des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, Merkel verübe einen "Anschlag auf die Demokratie", verteidigt: Die CDU gehe jeder Form von politischer Auseinandersetzung aus dem Weg, kritisierte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). Schulz` Wortwahl sei "scharf" gewesen, aber begründet. Für die CDU sei es ein "Armutszeugnis", dass nicht einmal ein Parteitag stattfinde, sondern der Kanzleramtsminister ein Programm zusammenschreibe, dass dann im engsten Kreis abgesprochen werde. WEITERLESEN
  • Bauernpräsident: AfD ohne großen Zuspruch unter Landwirten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bauernpräsident Joachim Rukwied glaubt nicht, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl großen Zuspruch unter Landwirten erhalten wird. "Aus meinem Heimatland Baden-Württemberg weiß ich von der vergangenen Landtagswahl, dass die Partei unter Bauern nur halb so viele Stimmen bekommen hat wie unter der gesamten Wählerschaft", sagte Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). In ihrem Wahlkampfprogramm verspricht die AfD die "Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft". WEITERLESEN
  • Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli trotz der Differenzen mit der US-Regierung ein Erfolg wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in Hamburg gute Schritte erreichen", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die Kanzlerin und ich treten in Hamburg für mehr globale Zusammenarbeit ein, und wir versuchen, alle dafür zu gewinnen", betonte der CDU-Politiker. WEITERLESEN
  • Nato-Truppenverstärkung in Afghanistan stößt auf Schwierigkeiten

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur). Im Kampf gegen islamistische Rebellen stößt die von der Nato geplante Entsendung von zusätzlichen Truppen nach Afghanistan auf Schwierigkeiten. Die so genannte Truppenstellerkonferenz für eine Verstärkung der Ausbildungsmission `Resolute Support` sei "enttäuschend" verlaufen, hieß es in hohen Nato-Kreisen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, berichtet die "Welt". Es seien nur knapp 1.500 Soldaten von den 28 Nato-Staaten und einigen Partnerländern der Allianz eingemeldet worden. WEITERLESEN
  • Bund erteilt Erlaubnis für Waffeneinfuhr zu G20-Gipfel

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur). Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben bereits sechs Staaten eine Waffenerlaubnis für das Sicherheitspersonal ihrer Delegationen beantragt - darunter auch die USA und Großbritannien. Das erfuhren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Nachfrage beim Bundesverwaltungsamt (BVA). Bisher seien insgesamt neun Anträge auf Erteilung von Waffentrageerlaubnisse beim BVA eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Neben den USA und Großbritannien gehören noch Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande dazu. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragten bei dem Amt Genehmigungen für ihre Gipfel-Delegation. Zwei dieser Anträge seien vom gleichen Land beziehungsweise der gleichen Sonderorganisation, teilt das BVA mit. Bisher wurde demnach kein eingehender Antrag eines G20-Teilnehmer-Staates abgelehnt. Weitere Genehmigungen für die Einfuhr und das Tragen von Waffen während des Gipfels dürften in den kommenden zwei Wochen noch beim Verwaltungsamt eingehen, etwa auch von der türkischen und der russischen Delegation. Erfahrungsgemäß werden diese Anträge "unmittelbar vor Beginn der Veranstaltungen gestellt", heißt es beim BVA. Insgesamt werden 41 Delegationen von Staatschefs und internationalen Organisationen zum Gipfel am 7. Und 8. Juli in Hamburg erwartet. Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden Sorgen geäußert, dass es am Rande der Tagung zu Ausschreitungen zwischen Leibwächtern einzelner Regierungsvertreter und Demonstranten kommen könnte. Im Fokus sind dabei die Sicherheitsleute der türkischen Delegation um Präsident Recep Tayyip Erdogan. In deutschen Regierungskreisen hieß es auf Nachfrage: Es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass es in Deutschland nicht zu solchen Vorfällen kommen könne. Foto: Präsidentenlimousine "The Beast" in Berlin (über dts Nachrichtenagentur) WEITERLESEN
  • Weidmann: "Macron braucht keine Geschenke"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich nach den Wahlerfolgen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erfreut über dessen geplanten Reformkurs geäußert. Trotzdem sieht er darin keinen Anlass für eine besonders entgegenkommende Politik: "Ich finde die Idee eigenartig, dass man einer neuen Regierung Gaben überbringen müsste, weil sie Wahlen gewonnen hat", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Der neue französische Präsident Macron ist ein wichtiger Freund und Partner, der aber keine Geschenke braucht." WEITERLESEN
  • Zeitung: "Islamischer Staat" setzt Gifgas ein

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" setzen laut eines Zeitungsberichts beim Kampf um die irakische Millionenstadt Mossul Giftgas ein und verfügen zudem über ausreichendes nukleares Material, um einen primitiven radioaktiven Sprengsatz, eine sogenannte "Schmutzige Bombe" herzustellen. Die "Welt am Sonntag" schreibt, in zwei Angriffswellen seit Anfang März seien aus Gebieten im Westen Mossuls, die zu diesem Zeitpunkt ausschließlich unter Kontrolle von IS-Kämpfern standen, mit Senfgas gefüllte Granaten verschossen worden. 15 Zivilisten wurden dabei schwer verletzt und von US-Ärzten im Dienst der Weltgesundheitsorganisation, die in der Behandlung von Chemiewaffenopfern geschult sind, dekontaminiert und erstversorgt. WEITERLESEN
  • Bosch sieht derzeit "keine Grundlage" für BER-Eröffnung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur). Die Baufirma Bosch hat massive Zweifel an einer Fertigstellung des neuen Berliner Großflughafens geäußert, berichtet "Bild am Sonntag". In einem Brief vom 31. Mai 2017 an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg schreibt Bosch laut des Berichts: "Derzeit sieht Bosch keine Grundlage für eine Finalisierung der Inbetriebsetzung der Brandmeldeanlagen." Permanente Planungsänderungen würden laut Bosch bereits erbrachte Leistungen zerstören. WEITERLESEN
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FDP-Politiker Lambsdorff lobt Konzept der SPD

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Schäfer-Gümbel: CDU geht politischer Auseinandersetzung aus dem Weg

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Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bauernpräsident Joachim Rukwied glaubt nicht, dass die AfD bei der anstehenden Bundestagswahl großen Zuspruch unter Landwirten erhalten WEITERLESEN
Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli trotz der WEITERLESEN
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